Innenausschuss im Abgeordnetenhaus
Torsten Akmann, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Inneres. dpa

Anschlag in Berlin: Tragen Salafisten Mitschuld? Senat prüft Verbot von Moschee-Verein in Berlin-Moabit

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Die Berliner Behörden prüfen ein mögliches Verbot des Moschee-Vereins «Fussilet 33», in dem auch der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz verkehrt haben soll.

Derzeit werde geprüft, «ob man hier kurzfristig tätig werden kann», sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Freitag im Berliner Innenausschuss. Es gehe um die Frage, ob «Verbotstatbestände» vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigten. Dazu könnten Strafverfahren gegen Beteiligte gehören oder Hinweise auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte im Anschluss an die Sitzung, man sein übereingekommen, das «jetzt noch einmal besonders intensiv zu betrachten und möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen.» Über ein Verbot war bereits 2015 diskutiert worden.

Der Moschee-Verein in Moabit, dessen Räume bei der Suche nach dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri am Donnerstag und Freitag zweimal Ziel der Fahnder waren, wird im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes als Treffpunkt von Islamisten geführt. Beim Islamunterricht sollen dort Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz «Islamischer Staat» in Syrien radikalisiert worden sein. Auch sei Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden.

2015 hatte die Polizei die Räume schon einmal gestürmt. Ein Iman saß zeitweise in Untersuchungshaft. Nach Angaben Akmanns wurden zwei von fünf damals eingeleitete Strafverfahren inzwischen abgeschlossen.

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Letzte Änderung: Freitag, 23. Dezember 2016 16:22 Uhr
Quelle: dpa

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