Rundfunkbeitrag
Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, kann künftig schneller Post von Inkassofirmen bekommen. dpa

Rundfunkbeitrag: Inkassofirmen dürfen ab 2017 früher eintreiben

Inkassofirmen können säumige Zahler von Rundfunkbeiträgen ab Anfang 2017 schneller kontaktieren. Auch die Betroffenen sollen davon profitieren.

Säumige Rundfunkbeitragszahler können ab 2017 schon deutlich früher Post von Inkassofirmen bekommen als bisher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin.

Rundfunkbeitrag: Beitragssatzungen geändert

Grund dafür ist eine Änderung der Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten. Bislang musste vor der Beauftragung eines Inkassounternehmens zunächst ein Vollstreckungsversuch durch Behörden - also etwa einen Gerichtsvollzieher - unternommen werden. Durch die Änderungen können Inkassounternehmen nun schon vor dem Gerichtsvollzieher aktiv werden.

Schnellere Klärung offener Mahnverfahren

Dieser Schritt soll nach Angaben des Beitragsservice einerseits Behörden entlasten: Durch den Einsatz von Inkassounternehmen verspricht sich der GEZ-Nachfolger zudem eine schnellere Klärung offener Mahnverfahren. Andererseits entfielen für Betroffene möglicherweise einige unangenehme Konsequenzen eines hoheitlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens, etwa ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis.

Keine Hausbesuche von Inkassounternehmen

Das beauftragte Inkassounternehmen soll per Brief mit säumigen Zahlern in Kontakt treten. Hausbesuche gebe es aber nicht. Ein verstärkter, flächendeckender Einsatz der Inkassofirma sei nicht geplant, wie ein Sprecher des Beitragsservice erklärte. Man wolle sich diesen Weg aber offenhalten.

Vollstreckungsverfahren nach mehreren Mahnungen

Ausstehende Beiträge sollen dem Sprecher zufolge weiterhin bevorzugt vom Beitragsservice selbst nach einem mehrstufigen Mahnverfahren mit Zahlungserinnerungen, Beitragsbescheiden und Mahnschreiben eingefordert werden, bevor ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird.

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Letzte Änderung: Montag, 2. Januar 2017 10:31 Uhr
Quelle: dpa
(Bilder: dpa)