Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Abgeordnete und Senatoren im Abgeordnetenhaus in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv dpa

Abgeordnete diskutieren über Stadtwerk und Kopftuch

Stichwort: Politik

Größtes Thema im Berliner Abgeordnetenhaus ist am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) der Ausbau des Stadtwerks zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen den bisher kleinen Betrieb mit nur rund 2500 Kunden deutlich vergrößern und ihm auch erlauben, mit Ökostrom zu handeln. Besonders die FDP ist dagegen, weil sie keinen Mehrwert gegenüber den zahlreichen anderen Stromanbietern in Berlin sieht.

Diskutiert wird zudem über das Neutralitätsgesetz, das Polizisten, Justizmitarbeitern und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen verbietet, im Dienst religiös geprägte Kleidung zu tragen. Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts sehen Linke und Grüne Änderungsbedarf, die SPD dagegen nicht.

Aufruhr dürfte auch ein Antrag der AfD-Fraktion bringen, die erreichen will, dass das ZDF Deutschland auf der Europakarte seiner Nachrichtensendung «heute» besonders hervorhebt.

Letzte Änderung: Donnerstag, 16. Februar 2017 10:51 Uhr
Quelle: dpa

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