Fahrradweg
Ein Fahrradfahrer fährt über den Radweg. Foto: Britta Pedersen/Archiv dpa

Rad-Initiative: Rot-Rot-Grün meint Partizipation nicht ernst

Stichworte: Fahrrad Politik

Die Initiative für bessere Radwege fühlt sich von der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung nicht für voll genommen.

«Der Senat zeigt, dass er Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt», kritisierte der Initiator des Fahrrad-Volksbegehrens, Heinrich Strößenreuther, vor einem Treffen mit Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Zuerst sei die Prüfung ihres Gesetzentwurfes monatelang verzögert worden. Jetzt solle das Radgesetz viel unverbindlicher werden als der Entwurf, für den in einem Volksbegehren mehr als 100 000 Berliner unterschrieben hatten. Günther will das Gesetz ab Mittwoch im Dialog mit Mobilitäts- und Umweltverbänden erarbeiten.

Letzte Änderung: Mittwoch, 15. Februar 2017 09:42 Uhr
Quelle: dpa

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