Bruno Kramm
Bruno Kramm von der Piratenpartei Berlin vor dem Parteibüro in Berlin-Mitte. BerlinOnline

Piraten setzen Segel in Richtung 5 Prozent: Spitzenkandidat Bruno Kramm spricht im Interview über Linksextremismus, ein Grundeinkommen und über Drogen - Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Stichworte: Wahl 2016 Interview Wahlen Politik

Im nächsten Teil unserer Interviews vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 treffen wir den Spitzenkandidaten der Berliner Piraten Bruno Kramm in Berlin-Mitte. Mit ihm sprechen wir über die Streitigkeiten in seiner Partei und u.a. über die Ideen seiner Partei in den Bereichen Sicherheit, Sozialwesen und Drogen. Knacken die Piraten die 5-Prozent-Hürde?

BerlinOnline: Hallo Herr Kramm. Bei der letzten Wahl war Ihre Partei die Überraschung. Mit über acht Prozent zog man zum ersten Mal in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Inzwischen sind laut aktuellen Umfragen Ihre Werte statistisch nicht mehr messbar. Was führte zu diesem Absturz?

Kramm: Es wurde viel in die Piraten, in diese Bewegung, in diese Jungen, hinein projiziert. Dem konnte man nicht sofort gerecht werden. Wir hatten gemerkt, dass wir viele neue Mitglieder bekamen. Für uns war es wichtig, Basisbeteiligung und flache Hierarchien zu haben. Mit einer so großen Zahl an Mitgliedern, die teilweise programmatisch gar nicht zu dem gepasst haben, was wir beschlossen hatten, war dies kompliziert. Das hat dazu geführt, dass es in Streitereien um Programmatisches und Ähnliches ging. Leider wurde medial vor allem über die offenen Streitereien berichtet. Dinge, die bei anderen Parteien hinter verschlossenen Türen passieren, finden bei uns öffentlich statt und da war die Verlockung in der Zeit des großen Hypes sehr groß, vor allem darüber zu berichten. Das Traurige ist, dass die bundespolitische Entwicklung dazu geführt hat, dass man viel weniger betrachtet hat, was konstruktiv von den Berliner Piraten im Abgeordnetenhaus geleistet wurde. Das ist nicht wenig.

BerlinOnline: "Mir wäre es wichtig, dass die Piraten nicht noch einmal ins Abgeordnetenhaus einziehen", sagte Ihr Ex-Landeschef Christopher Lauer in der Zeit vor einem Monat. Ärgern Sie sich manchmal, dass diese Spaltung der Fraktionen zum Schaden der Partei noch nicht überwunden ist?

Kramm: Natürlich ist es ärgerlich, aber das ist genau das, was es für uns auszuhalten gilt. Wir sind keine Partei, die ultimative Fraktionsdisziplin fordert. Wir sind eine Partei mit eben diesen flachen Hierarchien und dass wie bei anderen Parteien der Einzelne gemaßregelt wird, ist bei uns nicht möglich. Ich habe immer dafür geworben, dass unsere Partei diese Demut vor der Vielfalt braucht. Damit meine ich auf der einen Seite, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Stimme zu nutzen. Die Ausbrüche von Herrn Lauer empfinde ich als unfair, weil die Parlamentarier in unserer Partei mehr Möglichkeiten hatten, sich inhaltlich durchzusetzen, als in anderen Parteien. Er hat dank unserer Partei und unseren Themen ein Podium bekommen. Da ist es sinnvoll, mit diesem Mandat respektvoll umzugehen.

BerlinOnline: Wir sprachen über innerparteiliche Konflikte. Es gelang Ihnen trotzdem, thematische Schwerpunkte zu setzen. Welche sind das?

Kramm: In Berlin gehört es zu den wesentlichen Themen, Transparenz im Parlament zu schaffen - das ist das Grundthema der Piratenpartei. Die Integration von Flüchtlingen ist uns wichtig, gerade als Bewegung, die nationale Grenzen ablehnt. Das kommt ein Stück weit aus der Piratenbewegung, die im Internet ihren Ursprung hatte. Natürlich fordern wir für Berlin ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wir wissen, dass das bedingungslose Grundeinkommen in vielen Ländern diskutiert wird, leider in Deutschland, wo man sich es am ehesten leisten könnte, nicht.

BerlinOnline: Aber ist es nicht eine Entscheidung, die auf Bundesebene gefällt werden muss?

Kramm: Natürlich ist es eine Entscheidung, die auf Bundesebene gefällt wird, aber ein Land muss den Anfang machen. Die Geschichte ist die Folgende: Wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen durchrechnet, kommt man immer an eine Schwelle, an der man feststellt, dass die Summe X, die man nach aktueller Maßgabe auszahlen könnte, nicht wirklich für ein teilhabebasiertes Leben reicht. Das heißt, dass ich mich als Staat ein Stück weit aus der Verpflichtung herausnehme, für die Menschen zu sorgen. Das bedingungslose Grundeinkommen muss natürlich eine entsprechende Höhe haben, aber um diese Effekte wirklich zu ermessen, müssen wir erst einmal sehen, wie viele Aspekte heute gar nicht in Studien beachtet werden konnten. Menschen haben beispielsweise großartige Ideen, aber in der heutigen Zeit scheitert es bei der Umsetzung zuerst an den Banken, die nur für ganz bestimmte Projekte Kredite vergeben. Außerdem auch an den Menschen persönlich, weil die Angst viel zu groß ist, ins soziale Prekariat abzustürzen, wenn die Idee doch nicht funktioniert.

Lauers Verhalten unfair

BerlinOnline: Angenommen, Sie schaffen noch den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, mit welchen Parteien sehen Sie aktuell die größten Schnittmengen für eine Koalition?

Kramm: Also ich gehe davon aus, dass wir die fünf Prozent schaffen. Es gibt viele Leute, die ein wenig von den Piraten enttäuscht sind, aber sich dann sagen "Dann wähle ich lieber die, weil sie mir programmatisch am nächsten kommen". Wir haben bei allen Parteien Bereiche, bei denen wir als Themenkoalitionäre Schnittmengen sehen. Die größte Schnittmenge ist die Die Linken im Sozialen oder Die Grünen, was den ökologischen Bereich betrifft.

BerlinOnline: Christopher Lauer forderte nach der rechtswidrigen Teilräumung der Rigaer Straße einen Rücktritt Frank Henkels (CDU) aufgrund massiven Versagens in der Dienstaufsicht. Was hätten die Piraten besser gemacht?

Kramm: Also wir haben dieses Poster "Henkel räumen". Das ist ein absolutes Unding, dass Frank Henkel seinen Wahlkampf unter dem Motto "Starkes Berlin" auf dem Rücken der Polizei macht, ohne entsprechenden Räumungsbescheid und ohne dass ein Untersuchungsbefehl staatsanwaltlicher Seite in die Rigaer Straße geschickt wird. Es ist unglaublich, dass ein Senator so etwas tut. Da stehen wir auf der Seite der Bewohner der Rigaer Straße. Wir als Piraten Berlin haben von Vornherein dafür geworben, dass es einen runden Tisch geben muss, bei dem die Mieter und die Eigentümer zusammenkommen, weil die Argumente zum Teil sehr schwer nachvollziehbar sind. Denn es gibt teilweise alte Mietverträge und Absprachen, die dann von neuen Besitzern, die irgendwo im Ausland sitzen, gar nicht mehr in der Form wahrgenommen werden. Das sind Aspekte, die besprochen werden müssen.

BerlinOnline: "Kein Konsens gegen links mit den Berliner Piraten" heißt es in Ihrem Partei-Programm, in dem Sie sich auch gegen die Gleichstellung rechter und linker Gewalt aussprechen. Worin liegt für Sie der Unterschied?

Kramm: Wenn ich betrachte, wie viele rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland stattfinden und dass so viele Flüchtlingsheime gebrannt haben, dass es für die Medien nicht mehr berichtenswert ist. Auf der anderen Seite brennt ein einzelnes Auto und es wird sofort ein riesiger medialer Aufschrei daraus. Man weiß erstens nicht, aus welchem Gewaltspektrum diese Tat kommt, wenn jetzt plötzlich überall Autos brennen. Es sind auch ganz häufig Trittbrettfahrer, die eine Eskalationsstufe nutzen, um ein Auto anzuzünden. Daraus einen Konsens gegen links zu machen und daraus das FDGO-Prinzip (Anm. d. Red.: Freie Demokratische Grundordnung) zu bilden, ist nicht nur ein falsches Signal, sondern füttert auch die rechten Strömungen in Deutschland. Das macht mir Angst. Die Themen und den Sprachgebrauch, den die AfD als wirklich extreme Rechts-Außen-Partei benutzt, ist mittlerweile in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Natürlich finde ich als Pirat Gewalt immer falsch, aber es gibt einen wesentlichen Unterschied, ob Gewalt gegen Menschen stattfindet, zum Beispiel gegen Flüchtlinge, oder ob irgendwo ein Auto brennt. Es ist zwar tragisch und schrecklich, aber ein riesengroßer Unterschied und auch die politische Message dahinter ist eine andere und das sollten wir immer dabei bedenken.

BerlinOnline: Nun aber zum Thema Wirtschaft: Berlins Wirtschaft wuchs während der letzten Legislaturperiode jährlich um etwa 2%, mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Was würden die Piraten wirtschaftspolitisch anders machen als der jetzige Senat?

Kramm: Wir würden zum Beispiel mehr investieren. Berlin steht ganz hinten, was die Investitionen betrifft. Das schockiert immer wieder, wenn wir sehen, wie viele Brennpunkte es hinsichtlich Investitionen gibt. Wenn wir beispielsweise mehr in die Infrastruktur investieren, schließt dies auch Investitionen in den Verkehrsbereich mit ein. Wir Piraten kamen mit der Studie zum fahrscheinlosen ÖPNV, der nicht nur zweckmäßiges Tool für den Einzelnen ist, sondern auch ein klares Signal weg vom Auto-Individualverkehr und hin zum öffentlichen Verkehr darstellt. Kaum komme ich als Fahrradfahrer muss ich um mein Leben fürchten. Ich fahre gerne Fahrrad, aber in Berlin tue ich es nicht, weil ich als Papa Angst habe, dass meine Kinder irgendwann Waisen sind. Wir müssen in diesem Bereich mehr investieren und das ist nicht eine sechsspurige AVUS, sondern ein sechsspuriger Fahrradweg. Weiterhin wichtig ist der Netzbaubau, der Ausbau von Co-Working-Spaces und eben diese ganzen alternativen Konzepte, die Berlin so attraktiv machen. Zwar hat Berlin wirtschaftliches Wachstum, aber der beruht nicht darauf, dass vom Senat die richtigen Signale gesetzt wurden. Vielmehr liegt es an der Popularität von Berlin auf dem internationalem Parkett. Viele Menschen kommen hierher und die haben aus eigenem Antrieb für dieses Wachstum gesorgt und genau das sollten wir unterstützen, indem wir gucken, welches die wirtschaftlich spannenden, förderungswürdigen Projekte sind.

Der Regierende Bürgernmeister Michael Müller während eines Interviews auf dem Dach des Berliner Verlages am Alexanderplatz.

Interviews zur Abgeordnetenhauswahl 2016

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Mehr Mitbestimmung und Investitionen

BerlinOnline: Berlin hat in der Tat einen großen Investitionsbedarf - auf der anderen Seite aber auch 60 Milliarden Euro Schulden und ist somit das Bundesland mit dem zweithöchsten Schuldenberg. Für was für eine Schuldenpolitik stehen die Piraten?

Kramm: Schulden sind zuerst einmal Schulden. Für uns ist wichtiger, dass die Menschen hier in Berlin lebenswert leben können und dass Berlin seiner Doppelfunktion als Regierungshauptstadt und Brennpunkt gerecht wird. Dass eine solche Stadt Schulden hat, noch dazu aus der geschichtlichen Verantwortung, es war immerhin eine geteilte Stadt, ist einleuchtend. Der eigentliche Ausweg aus den Schulden besteht darin, dass wir es schaffen, das Lebenswerte an dieser Stadt zu fördern, denn Kreativität generiert mehr Impulse in Form von fließenden Steuergeldern. Wir sehen leider, dass viele Menschen, gerade aus dem Kreativbereich, verstärkt nach Leipzig abwandern, weil sie feststellen, dass Berlin mehr und mehr dieses Flair verliert und diese Gentrifizierungsaktionen, wie jetzt in der Rigaer Straße, führen erst recht dazu, dass viele Menschen sagen "Nö, das ist nicht mehr mein Berlin, ich geh‘ dann lieber". Der Milieucharakter geht mehr und mehr zugunsten von neoliberalen Bauprojekten verloren. Das sind die falschen Signale, da verliert Berlin seine Attraktivität. Wenn die Menschen aus Berlin verschwinden, werden die Schulden nur größer.

BerlinOnline: Viele Berliner können die Entscheidungen der Politik aufgrund einer unzureichenden Informationspolitik nicht nachvollziehen. Die Piraten stehen für eine Transparenz. Wie wollen Sie das umsetzen?

Kramm: Wir setzen es praktisch durch unsere Strukturen und unsere Tools um. Sei es durch OpenAntrag, Liquid-Feedback oder unsere PiratenPads. Jeder bekommt die Möglichkeit, einen Einblick in das innere der Partei zu bekommen. Man kommt auf ein Crew-Treffen und ist sofort im Zentrum der Macht unserer Partei - man kann mitschalten und mitwirken. Die große Problematik ist, dass Transparenz auch dazu führen kann, dass zu viel Transparenz da ist und der Einzelne gar nicht mehr weiß, welche Information relevant ist. Das Informationsfreiheitsgesetz kam beispielsweise in Berlin sehr spät. Als die Informationsfreiheit in Berlin durchgesetzt war, haben die Piraten nachgefragt, wo der Aktenplan zu finden sei, mit dem jeder Bürger sehen kann, wo etwas zu finden ist. Den gab es zu dem Zeitpunkt gar nicht. Ohne die Piraten wäre der gar nicht eingeführt worden. Wenn ich nicht weiß, wo ich nach bestimmten Dingen etwas suchen kann, bringt mir Transparenz nichts. Man muss für Basisdemokratie die Strukturen schaffen und man muss dafür werben, die Menschen, die teilweise sehr politik-verdrossen sind, selbst aktiv werden können, ohne Parteimitglied zu sein. Der Einzelne ist nicht nur Demokrat im Sinne von "Ich geh‘ wählen", sondern kann sich wirklich engagieren und da gibt es mehr Möglichkeiten als jemals zuvor. Dafür müssen wir werben, damit diese Frustration verstummt.

BerlinOnline: In Berlin leben viele Menschen in prekären Lebensverhältnissen, was auch mit steigenden Mieten zu tun hat. Viele Parteien möchten den sozialen Wohnungsbau ausweiten. Wo und wie soll neuer Wohnraum in Berlin entstehen?

Kramm: Wir stehen in Berlin nicht schlecht. Es gibt einen Mittelwert bei der Wohnfläche von Quadratmeter pro Kopf: Der ist im Bundesschnitt bei 46 Quadratmetern, in Berlin sind wir bei 40 Quadratmetern pro Kopf. Es gibt sehr viele alte Menschen, die alleine in riesigen Wohnungen leben, kleine Wohnungen sind im Verhältnis relativ teuer. In der rot-roten Zeit wurde relativ viel privatisiert. Natürlich gibt es eine Mietpreisbremse, aber die funktioniert de facto nicht und deshalb müssen wir Wohnraum zurückkaufen. Nur so kann positiv auf den Mietpreis eingewirkt werden und wir müssen auch alternative Wohnprojekte fördern. Was die prekären Lebensverhältnisse betrifft, gibt es noch sehr viel mehr zu tun, zum Beispiel sollten wir aufhören, in den Arbeitsämtern prekäre Lohnverhältnisse zu vermitteln. Wir sollten eher fördern, dass viele alternative neue Jobkonzepte entstehen. Wir müssen in der Diskussion auch bedenken, dass es viele Leute, besonders in der Kreativbranche, gibt, die selbstständig ihr Gewerbe entwickelt haben und sich nicht einmal ihre Krankenversicherung leisten können. Es ist keine Seltenheit, dass sich Menschen in Berlin den ***** aufreißen und sich keine Krankenversicherung leisten können. Da gibt es wesentliche Aspekte, an denen man arbeiten muss, um Menschen den Wiedereinstieg in die Krankenkasse zu erleichtern. Dazu zähle ich auch die Künstlersozialkasse. So gibt es viele neue Kreativberufe, die von der KSK gar nicht berücksichtigt werden. Wenn ich als Kreativer meine Krankenversicherung abschließe und Beträge bei der privaten Krankenkasse um die 600, 700 Euro bezahle, kann ich mir mein Konzept gar nicht leisten. Wenn ich aber die Möglichkeit habe, über die KSK versichert zu sein, zahle ich nur noch 200 Euro.

BerlinOnline: In Berlin herrscht akuter Lehrermangel. Ihre Partei fordert für einen guten Lernstand auf 15 Lernende mindestens eine Lehrkraft, sowie die gleiche Bezahlung von Angestellten und Beamten. Wie lässt sich das finanzieren?

Kramm: Für Schulen sollte immer Geld da sein - das ist eine Investition in die Zukunft. Auch wenn wir Schulden machen, schaffen wir gleichzeitig auch neue Arbeitskräfte. Jede Lehrkraft ist auch ein Arbeitsplatz. Nebenbei fördert gute Schule, dass daraus neue spannende Konzepte in der Zukunft entstehen. Deswegen ist das eine Investition, bei der es egal ist, wie viele neue Schulden man aufnimmt. Da gibt es für mich keinen Kompromiss. Ich habe vor kurzem die seltsame Frage gestellt bekommen: "Wie schaffen wir es, in Berlin ein Schulniveau wie in Bayern hinzubekommen?" Natürlich steht Bayern im Schnitt deutschlandweit besser da als Berlin, aber schauen wir uns die PISA-Studie an und während Deutschland im Mittelfeld steht, ist Finnland weit oben. Wir sollten uns daher nicht an Bayern orientieren, sondern eher an Finnland, und wenn wir das tun, sollten wir darüber nachdenken, Gemeinschaftsschulkonzepte zu fördern. Auch das, was bei uns als Reformpädagogik gilt, ist das richtige Konzept, weil all diese Dinge, die in der Reformpädagogik hier schon stattfinden, ist in finnischen Schulen Standard. Deswegen müssen wir uns vor allem daran orientieren, dass wir diese Vielfalt von alternativen Bildungskonzepten fördern.

München: Viele Kameras machen eine Stadt nicht sicherer

BerlinOnline: Also Sie würden es in Kauf nehmen, neue Schulden zu machen, um die Bildung voranzutreiben?

Kramm: Wenn wir gleichzeitig in anderen Bereichen den Schuldenberg abbauen, wie zum beispiel beim Berliner Flughafen, durchaus. Das ist dasselbe wie mit der Sicherheit: Da fordert Frank Henkel tausende von Polizeibeamte. Es bringt nicht, jeden Tag ein paar Hundertschaften in den Görlitzer Park zu schicken, Kameraüberwachung und sich dann zu wundern, dass plötzlich auf dem Spielplatz am Boxhagener Platz Drogen verkauft werden, weil die Leute abwandern. Man sollte eher über ein alternatives Drogenkonzept nachzudenken. Denn die Menschen auch nach Berlin, weil sie hier eine gute Zeit haben wollen und zu einer guten Zeit gehören auch Drogen. Das ist so selbstverständlich, wie sich in Bayern auf dem Oktoberfest einen Rausch zu trinken. Es gehört in Berlin dazu, dieses Kiezleben genießen zu können.

BerlinOnline: Sie sprachen eben über den Görlitzer Park. Kriminalitätsbekämpfung ist ein zentrales Wahlkampfthema. Die Piraten Berlin halten Sühne und Bestrafung für wenig geeignete Kategorien in der Strafverfolgung. Sie setzen den Schwerpunkt eher auf die Vermeidung von künftigen Straftaten.

Kramm: Prävention ist das Wesentliche. Das heißt auch, der Kontaktbereichsbeamte ist ein ganz wichtiges Konzept, der wieder mehr gefördert werden muss. Es muss aber auch eine andere Drogenpolitik her. Sicherheit wird nicht entstehen, wenn wir tausende Videorekordern anschaffen, wie es Herr Henkel auf seinen Postern fordert. München ist bundesweit am perfektesten organisiert, wenn es um totale, lückenlose Videoüberwachung geht. Trotzdem kann in München so etwas wie ein Amoklauf nicht verhindert werden. Kameraüberwachung gibt einem immer nur das scheinbare Gefühl von Sicherheit. . Prävention ist wesentlich, Sozialarbeiter sind wesentlich, um an den Brennpunkten zu arbeiten und natürlich brauchen wir auch mehr Polizeibeamte. Der Stand bei der Berliner Polizei ist schrecklich, weil die Beamten am Ende sind und einfach in ihrem Job verbraucht wurden. Da ist es kein Wunder, wenn man als Bereitschaftspolizist von Herrn Henkel zur eigenen Wahlmaßnahme in die Rigaer Straße geschickt wird und Leute niederknüppeln soll. Da wird jeder irgendwann depressiv. Am Ende ist die Justiz heute ein Konzept von Rache: Du hast etwas getan und dafür rächt sich die Gesellschaft an dir. Wir reißen zwar niemandem mehr die Köpfe ab, aber im Endeffekt stellen wir fest, dass viele Menschen wegen oft lapidarer Verstöße im Gefängnis sitzen und sich in eine kriminelle Parallelgesellschaft integrieren müssen, sodass sie hinterher krimineller sind als vorher. Wir müssen eher über Präventivmaßnahmen und die gesellschaftliche Teilhabe nachdenken. Da sind wir wieder beim bedingungslosen Grundeinkommen. Kriminalität entsteht vor allem dort, wo die sozialen Unterschiede extrem krass sind und daran müssen wir arbeiten.

BerlinOnline: Bleiben wir beim Thema Kriminalität: Nun, nach den Angriffen in Bayern steht für die Ermittler die Online-Kriminalität im Fokus. FreeSpeechArea oder Hort für Kriminalität: Wie stehen die Piraten zum Darknet?

Kramm: Das Darknet ist ein ganz normaler Teil des Internets und wie netzpolitik.org kürzlich so schön geäußert hatte: Ohne das Darknet gäbe es auch kein netzpolitik.org, kein ThorNet und MailingServer und TrollingSites nicht. Es ist Teil des Internets. Das Problem ist, dass in den Medien ganz häufig vom Darknet als gefährlichen Raum gesprochen wird, indem man schwerste Waffen bestellen kann. Manche glauben, dass man diesen Bereich einzäunen kann. Aber ein Zaun im Internet um bestimmte Seiten und IP-Adressen bedeutet, dass ich eine Netzsperre aufbaue, die für alles Mögliche instrumentalisiert werden kann und viele wichtige Services können plötzlich blockiert werden. Deswegen darf es dort keinerlei Toleranz geben, sondern das Internet ist ein offener Raum mit all seinen Möglichkeiten.

BerlinOnline: Nun werden da aber Waffen verkauft.

Kramm: Waffen werden überall verkauft. Im Internet werden nicht nur Waffen verkauft. Da wird wie auf dem freien Markt alles verkauft. Ich habe mal, weil es mich interessierte, gesucht, wo ich eine AK-7 bekomme. Dann gebe ich das ein und bin damit automatisch im Suchfilter der Behörden. Letzten Endes könnte man im Internet das Ganze nur realisieren, wenn jeder Einzelne total überwacht wird und das wollen wir nicht, weil damit jedes Quäntchen an Freiheit verschwindet. Sie als Journalist müssen ständig irgendwelche zwielichtigen Dinge im Internet suchen. Wenn dann Suchfilter da sind, sind Sie permanent im Fokus von Ermittlungsbehörden und das darf einfach nicht der Fall sein.

BerlinOnline: Sind wir vielleicht schon.

Kramm: Nach Herrn Henkel auf alle Fälle. Der macht es aber alles auf Videorekorder.

BerlinOnline: In Ihrem Programm fordern Sie Internet für alle Berliner durch sogenannte Freifunknetze. Wie lange würde es dauern, ein solches Vorhaben umzusetzen?

Kramm: Wenn der politische Wille da wäre, ginge es unglaublich schnell. Dann müssten auf jedem öffentlichen Gebäude in Berlin WLAN-Router aufgebaut werden.

BerlinOnline: Also ist das kein großer Aufwand?

Kramm: Nein. Wir als Piraten beweisen es mit unseren kleinen Initiativen immer wieder, wenn wir WLAN-Knoten entwickeln, die untereinander vernetzt sind und plötzlich funktioniert ein solch offenes Netz. Wir sehen es auch in unserem Office. Unser WLAN ist immer offen und das ist zum Magnet geworden. Deswegen haben wir Stress mit den Anwohnern, weil hier noch bis tief in der Nacht Flüchtlinge sitzen und mit ihren Verwandten in der Heimat kommunizieren. In Berlin gibt es zu wenig offene WLAN-Netze. Uns wurde auch schon gesagt, dass wir das WLAN nachts abschalten sollen. Die Anwohner würden hier schon so hohe Mieten zahlen, dass sie nicht einsehen, dass hier so ein Lärm ist. Wir haben schon in mehreren Sprachen Schilder aufgehängt, auf denen die Bitte zu lesen ist, etwas leiser zu sein. Wir haben auch schon per Vorstandsbeschluss knapp 1.000 Kopfhörer organisiert, die genutzt werden können. Es ist ganz wesentlich, dass Menschen ein Netz benötigen. Ein offenes WLAN wäre machbar, aber es war politisch lange Zeit nicht gewünscht.

"Drogen werden konsumiert, das ist Realität"

BerlinOnline: In der letzten Legislaturperiode fanden Volksentscheide wie "Freifläche Tempelhofer Feld" oder "Volksentscheid Fahrrad" viele Unterstützer. Wie stehen die Piraten zu Volksentscheiden?

Kramm: Wir fordern mehr Möglichkeiten der direkten Partizipation. Dazu gehören natürlich Volksentscheide. Volksentscheide benötigen jedoch immer, da ist der Brexit ein gutes Stichwort, dass Menschen informiert werden. Uninformierte Menschen lassen sich durch Populisten immer ganz leicht instrumentalisieren. Volksentscheide bedeuten mehr Informationen für Menschen. Ich glaube, dass wir dort immer ganz gut mitgearbeitet haben, egal, ob es um Wassertische, Rekommunalisierung, Stromnetze oder anderes ging. Das sind ganz wichtige Bereiche und ich glaube auch, dass der Volksentscheid natürlich gelernt werden muss. Deswegen ist es so dringend notwendig, Informationen so aufzubereiten, so dass Menschen grundsätzlich informiert sind und nicht einer populistischen Bewegung folgen werden.

BerlinOnline: Nun zum letzten Themengebiet: Die Piraten Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Ausbau von Cannabis. Alle Berliner sollen bis zu 40 Pflanzen Cannabis anbauen, ernten und lagern dürfen. Womit rechtfertigen Sie das?

Kramm: Zunächst ist da natürlich der Aspekt "Kriminalität". Ich fördere organisierte Kriminalität, indem ich Drogen, damit meine ich nicht nur Cannabis, illegal mache. Damit fördere ich den illegalen Markt. Der zweite Punkt ist, dass ich den Konsumenten keine Sicherheit über das Produkt geben kann, denn der hat keine Möglichkeit, sich bei seiner Beschaffungsquelle zu beschweren. Das heißt, wir fordern neben dem, was Sie gerade gesagt haben, ein ganzes Maßnahmenpaket: Drug-Checking, so dass jeder die Möglichkeit hat, seinen Stoff jederzeit schnell überprüfen zu lassen. Da sind uns mit der Club-Commission einig, die das in ihrem Wahlprüfstein alle Parteien gefragt hat. Es ist Tatsache, dass in Berliner Clubs extrem viel konsumiert wird, übrigens nicht nur Marihuana, sondern auch Amphetamine und alles Mögliche. Es muss für den Konsumenten die Möglichkeit geben, das zu überprüfen und genau aus diesem Grund ist die Abgabe über staatliche Institutionen, über Apotheken, so wesentlich. Drogen werden konsumiert, das ist Realität, das ist gesellschaftlicher Fakt. Einzelne werden als legal definiert, andere nicht. Wenn wir Drogen, konkret Cannabis, offiziell und regulär verkaufen könnten, könnten wir außerdem unglaubliche Steuereinnahmen erzielen, anstelle unglaubliche Beträge an Steuergeldern in die Kriminalitätsbekämpfung zu schieben, die in dem Bereich kaum was bringen.
Das sind ganz viele Aspekte. Das Recht auf Rausch ist Teil eines selbstbestimmten Lebens. Dadurch, dass ich Cannabis legalisiere, kann ich es nicht nur viel bewusster konsumieren und bewusster mit allen darüber reden, sondern auch ganz bewusst feststellen, wann der Punkt erreicht ist, dass ich zu viel kiffe. Wenn wir mal ganz ehrlich sind, kennt jeder genügend Menschen, die kiffen und damit gut zu Recht kommen. Manche stürzen dann in ein Milieu ab, in dem sie sich schon morgens einen Joint bauen und das bis abends so weitergeht. Mit anderen Drogen ist das ganz genauso. Nur, weil einer ab und zu Amphetamin oder Kokain nimmt, ist er deswegen kein schwerer Verbrecher, sondern ganz normaler Konsument. Insofern ist diese Legalisierung ein ganz wichtiger Aspekt.

BerlinOnline: Gut. Das war es mit unseren Fragen. Dankeschön Herr Kramm.

Kramm: Gerne.

BerlinOnline: Zum Abschluss wollen wir, damit unsere Zuhörer bzw. unsere Leser Sie persönlich besser kennenlernen, Ihnen ein paar kurze Fragen stellen. Für welchen Verein fiebern Sie mit? Hertha oder Union?

Kramm: Ich mag kein Fußball.

BerlinOnline:
Fahrrad oder U-Bahn?

Kramm:
Fahrrad.

BerlinOnline: Rednerpult oder Konzertbühne?

Kramm:
Konzertbühne.

BerlinOnline:
Chris Dercon oder Frank Casdorf als Intendant der Volksbühne?

Kramm:
Frank Casdorf.

BerlinOnline:
Currywust oder Döner?

Kramm: Veganer Döner.

BerlinOnline: Udo Lindenberg oder Die Ärzte?

Kramm:
Das ist eine echt schwere Frage. In meiner Jugend Die Ärzte und heute finde ich Udo cool.

BerlinOnline:
Prinzenbad oder Schlachtensee?

Kramm: Das müsste ich mit meiner Familie beantworten. Wenn ich jetzt alleine bin, dann eher Schlachtensee.

BerlinOnline:
Wedding oder Schöneberg?

Kramm: Das muss ich auch mit meiner Familie beantworten, gar nicht so einfach. Alleine wahrscheinlich eher Wedding.

BerlinOnline: Flughafen Tegel: Freifläche oder weiterhin Flughafen?

Kramm: Eine für jeden nutzbare Freifläche. Co-Working-Space.

BerlinOnline: Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Kramm.

Letzte Änderung: Donnerstag, 15. September 2016 16:39 Uhr
Quelle: BerlinOnline/Patrick Diekmann/ Franziska Wall

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(Bilder: BerlinOnline/Monika Haider)