Birgit Bessin
Birgit Bessin fotografiert während einer Pressekonferenz in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv dpa

NSU-Prozess: AfD will rechtsextreme Gruppen unter die Lupe nehmen

Stichworte: Extremismus Kriminalität Politik

Die AfD im Potsdamer Landtag will die Rolle von verbotenen rechtsextremen Gruppierungen aus Brandenburg für die Terrorzelle NSU besser beleuchtet sehen.

Die Fraktion reichte am Mittwoch einen Antrag ein, den Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags entsprechend zu ergänzen. «Insgesamt wurden seit 1990 vom Bund und von 10 Bundesländern rund 40 rechtsextremistische Vereinigungen verboten, allein in Brandenburg waren es 7.» Diese regionalen Gruppen würden aber im betreffenden Abschnitt des Auftrages an den Ausschuss bisher nicht benannt. Es gehe etwa um die «Direkte Aktion Mitteldeutschland» und die Gruppe «Freie Kräfte Teltow Fläming».

NSU-Verbrechen: Zehn Menschen ermordet

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Birgit Bessin, sagte laut Mitteilung: «Im Sinne einer umfassenden Aufklärung halten wir diese Ergänzung des Untersuchungsauftrages des NSU-Ausschusses des Landtags von Brandenburg für zwingend erforderlich - auch und gerade im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer und der Öffentlichkeit. Wir gehen daher davon aus, dass sich die anderen Parteien unserem Antrag nicht verweigern werden.» Zehn Menschen haben die Mitglieder des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) den Ermittlern zufolge in den Jahren 2000 bis 2007 umgebracht.

Letzte Änderung: Mittwoch, 7. September 2016 18:15 Uhr
Quelle: dpa

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