Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus in Berlin bei einer Sitzung. dpa

Berliner Opposition hält Integrations-Plan für ein «Traumpapier»

Stichworte: Migration Flüchtlinge Politik

Der Flüchtlings-Integrations-Plan des Berliner Senats ist nach Einschätzung von Oppositionsvertretern eine reine Absichtserklärung.

In der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag sagte Fabio Reinhardt von der Piratenfraktion, die meisten geplanten Maßnahmen seien noch gar nicht finanziert. Hinter dem Plan stehe auch kein Gesetz und er habe keinen Weisungscharakter. Der Masterplan sei ein «Traumpapier». Reinhardt betonte: «Das Ergebnis ist ein Wunschpapier, das man nicht wirklich als Konzept begreifen kann.»

Die rot-schwarze Berliner Landesregierung will 2016 und 2017 390 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgeben - 150 Millionen zusätzlich zum bereits verabschiedeten Doppelhaushalt. Dabei geht es unter anderem um ein neues Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tempelhof, eine elektronische Gesundheitskarte, Wohncontainer für 15 000 Menschen, Fertighäuser an 60 Standorten für 24 000 Menschen und 20 000 zusätzliche Schul- und 14 000 Kitaplätze.

Letzte Änderung: Donnerstag, 26. Mai 2016 12:24 Uhr
Quelle: dpa

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