Aktivisten protestieren am Reichstagsufer
Aktivisten protestieren teilweise mit Rollstühlen am Reichstagsufer in Berlin. Foto: Gregor Fischer dpa

Protest in Berlin: Rollstuhlfahrer ketten sich an Reichstagsufer fest

Stichworte: Protest & Demos Soziales Politik

Sie wollen die Politik aufrütteln - deshalb haben sich rund 20 Rollstuhlfahrer in der Nacht zum Donnerstag am Reichstagsufer in Berlin festgekettet. Mit der Aktion wollen sie gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestieren. Dieses sieht Barrierefreiheit nur noch für Ämter und Bundesbehörden vor. Menschen die sich in Rollstühlen fortbewegen würden so von vielen Aktionen ausgeschlossen, kritisieren die Aktivisten.

Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichstagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt.

Kein Kino mehr für Rollstuhlfahrer?

«Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden», sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade, Donnerstagnacht am Reichstagsufer. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das Bundesteilhabegesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzureichend: «Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen», sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der «Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Denn bei der Barrierefreiheit setze die Bundesregierung im privaten Bereich nur auf freiwillige Vereinbarungen, so Mascher weiter. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.

Hilfen werden neu gegliedert

Das Bundesteilhabegesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro.

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

Letzte Änderung: Donnerstag, 12. Mai 2016 10:25 Uhr
Quelle: dpa

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