Björn Höcke und Alexander Gauland
Björn Höcke (l) und Alexander Gauland (beide AfD). Foto: Sebastian Kahnert/Archiv dpa

Warum die AfD nicht wählbarer ist als die NPD

Die AfD relativiert Holocaust und Nationalsozialismus. Sie ist undemokratisch und böse. Nach Björn Höckes Rede kann das nicht mehr ignoriert werden.

Zeiten ändern sich – das ist so wahr wie traurig. Es kann nicht immer Freitag sein, auch wahr, auch traurig. „Die gesellschaftliche Stimmung verändert sich“ – auch eine solche traurige Binsenweisheit. Ohne sie würde die Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn diese Stimmung dazu führt, dass die Demokratie selbst verschwindet? Die AfD hat sich in der vergangenen Woche so positioniert, dass man sie nicht mehr als Protestpartei akzeptieren kann. Sie ist keine Alternative mehr, nicht mal mehr für xenophobe, islamfeindliche, obrigkeitshörige Nationalisten. Die AfD hat sich durch Björn Höcke als eine Partei entpuppt, die offen demokratiefeindlich ist.

Björn Höcke stand da in Dresden und sprach in einem gefüllten Saal vor Anhängern der AfD. Er war nicht allein, nicht der einzige Redner, wurde aber als Stargast gefeiert. Ein „unbequemer“ Redner sei er, wie er am Anfang gleich feststellte. Damit rückte er sich in eine Märtyrer-Position, bevor das Publikum überhaupt wusste, welche Werte Höcke in den kommenden Minuten alle mit Füßen treten würde.

Es ist egal, was er tatsächlich gesagt hat. Das wurde bereits zur Genüge rezipiert. Trotzdem, zwei, drei kleine Schmankerl: Das Holocaust Mahnmal sei eines der „Schande“. Kein anderes Volk auf Erden pflanze sich sowas in die Hauptstadt. Man müsse wehrhafter werden, sagte er, er brauche echte „Preußen“. "Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD." Höcke ist Geschichtslehrer. Wer einen Sieg derart prominent in den Mittelpunkt stellt, zieht Parallelen zur Vergangenheit. Auch das Preußische ist heute historisch. Welcher AfD Wähler weiß schon noch wirklich, was Preußen war? Ein militaristischer, ordnungsliebender Staat, der Europa und Deutschland immer wieder mit Kriegen beglückte und über Jahrhunderte hinweg verhinderte, dass der europäische Kontinent zur Ruhe kam.

Die AfD gilt, wie Höcke, als unbequem. Sie sage, was sei, wird ihr angedichtet. Wer also die Flüchtlingspolitik von Grund auf ablehnt, sucht die Nähe zur AfD, weil er die CSU nicht wählen kann, solange er kein Bayer ist und sonst alle Parteien sich gegen ihn, den besorgten aber gut meinenden Bürger verschworen zeigen.
So geriet die AfD an die Macht – relativ noch, bisher hat sie keine Regierungsverantwortung. Aber wenn der Aufstieg in dem Tempo weitergeht wie bisher, dann wird sie das bald schon tun. Und dann wird es düster. Denn Höcke hat gezeigt, was die AfD auch ist. Eine Partei, die sich dem Nationalsozialismus nähert, ohne ihn beim Namen zu nennen. Kurios, dass die Rede, die Höcke so unbequem am Dienstag, den 17.01. auf die Mitglieder der Jungen Alternative abfeuerte, an eben diesem Tag gehalten wurde. Kurz zuvor war die NPD, die letzte ernstzunehmende Partei, die sich noch offen freundliche gegenüber dem Nazismus zeigte, wegen

Bedeutungslosigkeit nicht verboten worden. Die AfD hat bereits die Wähler der NPD eingesammelt. In manchen Orten hatte die NPD gar empfohlen, die AfD statt ihrer selbst zu wählen. Höcke hat nun offensichtlich den Auftrag, den Übergang von NPD zu AfD für die letzten verbliebenen NPD Wähler und Mitglieder zu gestalten.
Auch wenn die Führungsriege der AfD sich von Höcke distanziert: Jemand, der den Holocaust relativiert, auch wenn er es klausuliert tut, darf nicht im Spektrum der demokratischen Parteien wahrgenommen werden. Die AfD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus nicht ablehnt. Da reicht ein Mitglied, das nach einer solchen Äußerung nicht ausgeschlossen wird, um diese Überzeugung zu legitimieren.
Wer also nach der Rede Höckes noch die AfD wählt, weil sie „endlich sagt, was ist“, der wählt nicht mehr demokratisch. Der relativiert den Holocaust. Der meint, der Nationalsozialismus wird schon nicht so schlimm gewesen sein.