Holger Rupprecht
SPD-Abgeordneter Holger Rupprecht, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Foto: Ralf Hirschberger dpa

NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag startet

Mögliche Verstrickungen des Brandenburger Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsextremen NSU will der Brandenburger Landtag mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Dafür kommen die Abgeordneten heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Bei den Untersuchungen geht es insbesondere um die Frage, ob der Verfassungsschutz Hinweise seines V-Manns «Piatto» auf das NSU-Trio nicht ausreichend an die zuständigen Ermittler weitergegeben hat, um seine Quelle zu schützen. Damit könnte die Behörde die Mordtaten begünstigt und die Strafverfolgung erschwert haben.

Auch aus den Untersuchungsausschüssen anderer Länder und des Bundestags sowie von den Nebenklägern im Münchner NSU-Prozess waren Vorwürfe laut geworden, die Brandenburger Behörde habe bei Aussage-Genehmigungen für Beamte und bei wichtigen Akten «gemauert». Die Abgeordneten wollen dies aufklären und Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes ziehen.

Letzte Änderung: Dienstag, 12. Juli 2016 10:11 Uhr
Quelle: dpa
(Bilder: dpa; BerlinOnline)