Politik

Rückführung von Flüchtlingen

Berlin macht bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit

22. Feb 17 15:37

Das rot-rot-grün regierte Berlin wird sich nach den Worten mehrerer Koalitionspolitiker nicht an Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligen. «Man kann Menschen nicht nach Afghanistan… mehr

Obdachlose

Berliner Obdachlosenprojekt Klik fürchtet um seine Zukunft

20. Feb 17 16:30

Das Berliner Hilfsprojekt Klik für junge Obdachlose fürchtet um seine Zukunft. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) habe den Mietvertrag für die Räume in der Torstraße zum 31. Mai wegen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten gekündigt, sagte Projektleiterin Anett Leach am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gespräche über Ersatzräume hätten kein Ergebnis gebracht, bisherige Angebote seien zu teuer oder nicht wirklich für das Projekt geeignet. Zudem fehle jede Rückkehrperspektive. mehr

Georg Pazderski

Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski will in den Bundestag

20. Feb 17 11:27

Der Berliner AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, will für den Bundestag kandidieren. mehr

Beatrix von Storch

Von Storch will Spitzenkandidatin der Berliner AfD werden

17. Feb 17 15:25

Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch will die Berliner AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Das kündigte die 45-Jährige, die auch AfD-Landesvorsitzende ist, am Freitag… mehr

Frank Henkel

Henkel gegen Lengsfeld: Ex-Senator will in den Bundestag

17. Feb 17 14:14

Der frühere Berliner CDU-Landesvorsitzende und Ex-Innensenator Frank Henkel will in den Bundestag und bewirbt sich im Stadtteil Mitte um ein Direktmandat. mehr

Berliner Abgeordnetenhaus

AfD-Antrag zu Deutschlandkarte sorgt für Wirbel im Abgeordnetenhaus

17. Feb 17 12:03

Mit Hohn und Spott haben die übrigen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen AfD-Antrag reagiert, der sich mit der Europa-Karte in den ZDF-«heute»-Nachrichten beschäftigte. mehr

Antje Kapek

Berlin soll Plan für Hochhaus-Entwicklung bekommen

16. Feb 17 17:44

In der Berliner Skyline könnten bald mehr Hochhäuser auftauchen. Um Wildwuchs zu verhindern, halten die Fraktionen im Abgeordnetenhaus allerdings einen Entwicklungsplan für nötig. mehr

Andrej Holm

Holm-Unterstützer beenden Instituts-Besetzung

16. Feb 17 10:59

Die Unterstützer des zurückgetretenen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm geben die Besetzung eines Instituts der Humboldt-Universität auf. Nach vier Wochen brauche der Protest eine neue Form. mehr

Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus

Abgeordnete diskutieren über Stadtwerk und Kopftuch

16. Feb 17 10:51

Größtes Thema im Berliner Abgeordnetenhaus ist am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) der Ausbau des Stadtwerks zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger. mehr

Cem Özdemir

Özdemir und Taxibranche sprechen sich aus

16. Feb 17 12:04

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich mit Vertretern der Berliner Taxibranche getroffen, um über Anfeindungen durch türkischstämmige Taxifahrer zu sprechen. mehr

Valentin Stocker

Hertha: Schieber gegen Bayern fraglich - Stocker bricht ab

15. Feb 17 13:30

Fußball-Bundesligist Hertha BSC muss im Heimspiel am Samstag (15.30/live Sky) gegen Rekordmeister FC Bayern München voraussichtlich auf Julian Schieber verzichten. mehr

Barbara Hendricks

Regierungsbericht: Bonn-Berlin-Aufteilung ist ineffizient

15. Feb 17 13:34

Die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Berlin und der alten Hauptstadt Bonn erschwert die Regierungsarbeit. Die Arbeitseffizienz leide «trotz der größtmöglichen Nutzung technischer… mehr

Beatrix von Storch

Prozess um Tortenwurf auf Beatrix von Storch

15. Feb 17 13:43

Der Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wird vor dem Kasseler Amtsgericht verhandelt. Die beiden mutmaßlichen Täter lehnten einen von der Staatsanwaltschaft beantragten… mehr

Andrea Nahles

Bundesregierung beschließt Ost-West-Angleichung bei Rente

15. Feb 17 11:38

Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, den das Bundeskabinett… mehr

Fahrradweg

Rad-Initiative: Rot-Rot-Grün meint Partizipation nicht ernst

15. Feb 17 09:42

Die Initiative für bessere Radwege fühlt sich von der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung nicht für voll genommen. «Der Senat zeigt, dass er Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt»,… mehr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

«Schulz-Effekt»: SPD jetzt mit mehr als 18 000 Mitgliedern

15. Feb 17 09:43

Dank «Schulz-Effekt» hat die SPD in Berlin eine Art Schallmauer durchbrochen: Erstmals seit rund 14 Jahren zählt die Partei in der Hauptstadt wieder mehr als 18 000 Mitglieder, wie Sprecherin… mehr

Wohnhaus am Alexanderplatz

Mieterbund: Wohnungsmieten steigen weiter

14. Feb 17 15:44

Für Mieter in deutschen Großstädten gibt es aus Sicht des Deutschen Mieterbunds bei den Wohnkosten keinen Grund zur Entwarnung. «In den großen Städten bewegen wir uns auf einem extrem hohen Niveau», sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. mehr

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Berlin tilgt 101 Millionen Schulden

14. Feb 17 15:06

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will den enormen Schuldenberg des Landes in diesem Jahr um 101 Millionen Euro abtragen. mehr

(Bilder: dpa)