Ministerpräsident Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke . Foto: Bernd Settnik/Archiv dpa

Kreisreform: Woidke gibt Regierungserklärung ab

Zwei Wochen nach dem Scheitern der geplanten Kreisgebietsreform will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Darin will er Alternativen zur Reform der Verwaltung in den Landkreisen und kreisfreien Städten und weitere Vorhaben seiner Amtszeit bis 2019 erläutern. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben Woidke bereits ihre volle Unterstützung signalisiert.

Dagegen will die oppositionelle CDU die Auflösung des Landtags und eine Neuwahl beantragen. Die Regierung habe durch den plötzlichen Rückzug der Reformpläne ihre Glaubwürdigkeit verloren, argumentieren die Christdemokraten. Woidke und seine rot-rote Koalition brächten nicht mehr den Mut und die Kraft auf, wichtige Dinge für das Land anzupacken, meinte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Auch die AfD hat die Auflösung des Landtags beantragt - allerdings ohne jegliche Begründung.

Außer den Regierungsfraktionen haben sich auch die Grünen gegen eine Neuwahl ausgesprochen. Woidke müsse allerdings in der Regierungserklärung darstellen, was er in den kommenden zwei Jahren im Land noch zum Besseren wenden wolle, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. «Er wird glänzen müssen.»

Letzte Änderung: Mittwoch, 15. November 2017 05:40 Uhr
Quelle: dpa

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