Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Zeitarbeitsfirma dazu verurteilt, einer Leiharbeitnehmerin das im Entleiher-Betrieb übliche Entgelt zu zahlen. Im Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin war eigentlich vereinbart, dass ein mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) ausgehandeltes niedrigeres Tarifniveau gelten soll.

Gewerkschaft muss tariffähig sein

Die Richter verwiesen aber in dem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember 2010, wonach die CGZP nicht tariffähig ist. Das Landesarbeitsgericht bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat ein Zeitarbeitsunternehmen an den Arbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers übliche Vergütung zu zahlen, sofern nicht ein anwendbarer Tarifvertrag eine andere Regelung enthält.

Aktenzeichen: 7 Sa 1318/11