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Mietrecht & Urteile

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Aktuelle Urteile

Stromzähler dpa

Strom abstellen: Vermieter muss Auszug abwarten

Zieht der Mieter nicht rechtzeitig aus, darf der Vermieter nicht eigenmächtig den Strom abschalten. Ein Räumungsanspruch muss auf gerichtlichen Werg durchgestzt werden. Mehr

Kündigung wegen Eigenbedarfs dpa

Eigenbedarfskündigung: Absichterklärung des Vermieters genügt

Kann der Vermieter seine Absicht glaubhaft begründen, ist die Eigenbedarfskündigung rechtens- die genauen Hintergründe müssen dabei nicht erörtert werden. Dieser Auffassung war das Landgericht Heidelberg in einem Mietrechtsstreit. Mehr

Fahrstuhlbetreiber nicht immer haftbar dpa

Fahrstuhlbetreiber haftet nicht automatisch für Unfall

Bei einem Unfall mit einem Fahrstuhl, haftet nicht automatisch der Betreiber des Fahrstuhls. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Mehr

Friedhofsschilder dpa

Mietvertrag endet nicht mit dem Tod

Ein gültiger Mietvertrag endet nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Er wird von Familie oder Mitbewohnern übernommen. Wenn der Verstirbene allein lebte, müssen womögluich auch die Hinterbliebenen einspringen. Mehr

Mülltonnen dürfen nicht zum Hindernis werden dpa

Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft am Straßenrand stehen

Seine Mülltonnen dauerhaft an den Straßenrand zu stellen und somit im öffentlichen Raum zu platzieren, ist verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Mülltonnen beeinträchtigen «die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs». Mehr

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(Bilder: Stephanie-Hofschlaeger/ www.pixelio.de ; dpa; Stephanie Hofschlaeger / www.pixelio.de ; Immobilien Scout GmbH; Patrick Lebeda / www.sxc.hu ; www.b2b-deutschland.de ; Birgit Lieske / www.pixelio.de )