Zieht der Mieter nicht rechtzeitig aus, darf der Vermieter nicht eigenmächtig den Strom abschalten. Ein Räumungsanspruch muss auf gerichtlichen Werg durchgestzt werden. Mehr
Kann der Vermieter seine Absicht glaubhaft begründen, ist die Eigenbedarfskündigung rechtens- die genauen Hintergründe müssen dabei nicht erörtert werden. Dieser Auffassung war das Landgericht Heidelberg in einem Mietrechtsstreit. Mehr
Ein gültiger Mietvertrag endet nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Er wird von Familie oder Mitbewohnern übernommen. Wenn der Verstirbene allein lebte, müssen womögluich auch die Hinterbliebenen einspringen. Mehr
Seine Mülltonnen dauerhaft an den Straßenrand zu stellen und somit im öffentlichen Raum zu platzieren, ist verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Mülltonnen beeinträchtigen «die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs». Mehr