Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch hat Strafanzeige gegen den Discounter Lidl, die Firma Prolactal und das baden-württembergische Verbraucherministerium gestellt. Inhalt der Anzeige: Verdachts der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung mit Todesfolge.

Grund dafür ist laut Foodwatch die Informationspolitik der Verantwortlichen im Falle des Listerien-belasteten Harzer Käses, der bei Lidl verkauft wurde und dessen Verzehr in Deutschland zum Tod dreier Menschen geführt hatte.

Käse mit Listeriose-Bakterien war im Januar 2010 im Handel

Seit Mitte Januar 2010 war Behörden in Österreich bekannt gewesen, dass der Verzehr von Käseprodukten des Herstellers Prolactal zu Listeriose-Erkrankungen mit Todesfolge geführt hatte. Am 22. Januar 2010 gaben sie diese Information an andere EU-Länder weiter. In Deutschland wurde der Käse nur vom Discounter Lidl unter der Eigenmarke Reinhardshof vertrieben, der die betreffenden Produkte am Samstag, den 23. Januar 2010, aus dem Verkauf nahm.

Nur eine weiche Warnung vor dem Listerien-Käse

Aber, so kritisiert Foodwatch, der Discounter habe lediglich eine weiche Empfehlung ausgesprochen, die Produkte "aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes" nicht zu verzehren. Laut foodwatch-Recherchen hat nach dieser Warnung noch mindestens eine Person in Hessen den Käse verzehrt, war erkrankt und später gestorben. So sollen hessische Behörden gegenüber foodwatch bestätigt haben, dass das Opfer das belastete Käseprodukt erst in Kalenderwoche 4 (Ende Januar) verzehrt hatte- und damit definitiv nach dem Tag der ersten Lidl-Veröffentlichung am 23. Januar. Die Person war dann am 11. Februar 2010 in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo sie später verstarb.

Verbraucherministerium sei untätig gewesen

Erst als über solche Todesfälle in Deutschland berichtet worden war, sei von Lidl am 16. Februar 2010 eine eindringliche Verzehrswarnung erfolgt, so Foodwatch. Auch die zuständige Behörde, das baden-württembergische Verbraucherministerium, habe zu keinem Zeitpunkt mit eigenen Informationen vor der akuten Gesundheitsgefahr durch die belasteten Käseprodukte gewarnt.

Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit

Wegen dieser Abläufe sieht Foodwatch erhebliche Verletzungen des Verbraucherschutzes bis hin zur fahrlässigen Tötung. "Lidl und die Behörden haben nicht alles getan, um vor diesem hoch gefährlichen Produkt zu warnen. Das war nicht nur ein dramatisches Versagen in der Informationspolitik, sondern schlicht unverantwortlich", so Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von Foodwatch. Es sei zudem inakzeptabel, dass der Staat die Information der Öffentlichkeit an Discounter delegiere. "Die Behörden haben die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. Gesundheitsrelevante Hinweise müssen unverzüglich und über alle verfügbaren Kanäle an die Bevölkerung weitergegeben werden, und zwar mit Nennung von Produktnamen und Verkaufsstellen", so Wolfschmidt weiter.

Gesetze sollen geändert werden

Im Zuge der Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert Foodwatch, eine umfassende, aktive Informationspflicht der Behörden bei Gesundheitsgefahren einzuführen. In Österreich, in dem ebenfalls Menschen durch den Listeriose-verseuchten Käse zu schaden kamen, wurden die Gesetze als Konsequenz bereits entsprechend geändert.