Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Bußgeld gegen einen Autofahrer aufgehoben.

Der Fahrer war im Raum Rostock in einer Tempo-100-Zone 29 Stundenkilometer zu schnell unterwegs.
Das vom Amtsgericht Güstrow festgesetzte Bußgeld verletze aber sein Recht auf «informationelle Selbstbestimmung» (Datenschutz).

Denn das Geschwindigkeits-Kontrollsystem gehe auf einen verwaltungsinternen Erlass des Wirtschaftsministeriums zurück. Notwendig sei aber ein vom Parlament erlassenes Gesetz, heißt es in dem Beschluss.