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Wenn - zum Beispiel - Herr Winterscheidt geblitzt wird, dann aber Behördenpost für «Herrn Windterscheit» erhält, bietet ihm das leider keinen Grund, die Zahlung zu verweigern. Foto: Frank Leonhardt © dpa

Bußgeldbescheide sind trotz Schreibfehler gültig

Donnerstag, 10. Januar 2013 10:17 Uhr

Auch Behörden machen Fehler. Wenn in einem Bußgeldbescheid Namen falsch geschrieben werden, ist das aber noch kein Grund den Bußgeldbescheid zu ignorieren.

Ein Bußgeldbescheid wird nicht dadurch unwirksam, dass er kleine Schreibfehler enthält. Das ist nur bei wirklich schwerwiegenden Patzern der Fall- insbesondere wenn die Identität des Verkehrssünders durch den Fehler nicht mehr eindeutig bestimmt werden kann. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: III 3 RBs 235/12) macht der ADAC aufmerksam.

Die Identifizierung ist wichtig

Manchmal erhalten Autofahrer einen Bußgeldbescheid, auf dem zum Beispiel ihr Familienname falsch geschrieben ist. Viele hoffen, dass der Bescheid durch den Fehler ungültig ist- denn in diesem Fall müssen sie nicht zahlen. Kann der Betroffene jedoch mit Blick auf Vorname und Geburtsdatum eindeutig identifiziert werden, ist der Bußgeldbescheid trotz des Schreibfehlers wirksam.

Quelle: dpa
(Bilder: StVO; Schierenbeck/dpa; Hertha BSC)