Die deutschen Behörden müssen die von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität anerkennen. Bei einer Bedingung: Der Führerscheininhaber muss einen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat haben, das heißt, einen Wohnsitz, an dem er mindestens 185 Tage im Jahr wohnt. Das teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Ausnahme bei nicht erfüllter Wohnsitzerfordernis

Wie die Richter des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in einem Fall entschieden, müssen die Behörden von EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine grundsätzlich anerkennen. Eine Ausnahme ist demnach nur gegeben, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis verletzt wird.

Aktenzeichen: 3 L 56/09