Montag, 23. Juli 2012 16:53 Uhr
Ohne Freisprechanlage dürfen Autofahrer das Handy oder Smartphone nicht benutzen- das gilt auch für das Wegdrücken eingehender Anrufe.
Nicht nur das SMS-Schreiben und Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist im Auto verboten: Wer am Steuer eines Kraftfahrzeugs einen Anrufer auf dem Mobiltelefon durch Wegdrücken abweist, muss ebenfalls mit mindestens 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Denn das Verbot schließt jede Form der Handybenutzung ein, erklärt ADAC-Verkehrsrechtsexperte Markus Schäpe.
Schäpe verweist auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, der besagt, dass auch derjenige ein Mobiltelefon im rechtlichen Sinn benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Schließlich werde dabei eine Funktion des Geräts von Hand aktiviert, nämlich der Abbruch einer Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer. Und das ist nicht erlaubt- auch wenn der Autofahrer eigentlich alles richtig machen und das Zustandekommen eines Telefongesprächs verhindern will.
Aktenzeichen: III-1 RBs 39/12
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