Bei der Kollision mit einem Rettungswagen im Noteinsatz haftet nicht automatisch der Autofahrer. Das geht aus einem in der «Monatsschrift für Deutsches Recht» veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hervor. Nach Meinung des Gerichts haftet der Halter des Rettungsfahrzeugs, wenn dessen Fahrer neben dem Blaulicht nicht nachweislich auch das Martinshorn eingeschaltet hatte oder unachtsam in einen Kreuzungsbereich eingefahren ist.

Blaulicht und Martinshorn müssen eingeschaltet sein

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters statt. In einem Kreuzungsbereich war es zu einer Kollision zwischen dem Wagen des Klägers und einem Rettungswagen gekommen. Im Prozess ließ sich nicht mehr feststellen, ob an dem Rettungswagen Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet waren.

Rettungsfahrzeug muss achtsam auf Kreuzung fahren

Dies gehe zulasten des Fahrers des Rettungswagens, betonte das Gericht. Außerdem sei anzunehmen, dass er offenbar nicht mit der nötigen Sorgfalt in den Kreuzungsbereich eingefahren sei. Denn der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs dürfe auch bei einem Noteinsatz nicht «blindlings oder auf gut Glück» bei roter Ampel in einen Kreuzungsbereich hineinfahren.

Aktenzeichen: 4 U 23/11