Autofahrer müssen damit rechnen, dass Landstraßen im Winter nachts nicht geräumt sind. Denn vor Beginn des Berufsverkehrs am Morgen besteht dort grundsätzlich keine Streupflicht. Mehr
Bei einem Bußgeldverfahren hat der Beschuldigte das Recht auf Akteneinsicht, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Wenn die Behörde weiter weg ist, hat sie sogar besondere Pflichten, urteilte das Amtsgericht Marburg. Mehr