EU-Kompromiss erfüllt nicht alle Brandenburger Erwartungen
Potsdam (dpa/bb) - Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat sich aus Brandenburger Sicht enttäuscht über den Kompromiss zum neuen EU-Finanzrahmen gezeigt. «Für 2014 bis 2020 werden uns circa 60 Prozent der bisherigen Mittel zur Verfügung stehen. Das ist weniger als wir erwartet hatten», teilte Christoffers am Freitag in Potsdam mit. Für die neue Förderperiode bliebe jetzt nichts anderes, als in den Bereichen Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung, schonende und effiziente Ressourcennutzung sowie erneuerbare Energien Prioritäten zu setzen.
Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag sieht für die Jahre 2014 bis 2020 für den Haushalt eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro vor. Das sind zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November vorgeschlagen. Christoffers wies daraufhin, dass endgültige Summen, die Brandenburg zur Verfügung gestellt werden, erst noch errechnet werden müssen.