Bündnisgrüne fordern Länderfusion Berlin-Brandenburg bis 2020
Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Der grüne Landtagsfraktionschef Axel Vogel hat sich für eine Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg bis 2020 ausgesprochen. Unabhängig von der Diskussion um den Länderfinanzausgleich müsse ein Zusammenschluss «schon wegen der engen Verflechtung zwischen den beiden Bundesländern» kommen, sagte er der in Cottbus erscheinenden «Lausitzer Rundschau» (Freitag). «Wir denken, dass das Jahr 2020 ein guter Zeitpunkt dafür ist», betonte der Bündnisgrüne. 2019 greife in beiden Bundesländern die Schuldenbremse, außerdem laufe der Solidarpakt Ost dann aus, führte Vogel zur Begründung aus.
Bereits am Mittwoch hatte sich die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Petra Merkel (SPD), für einen entsprechenden Zusammenschluss ausgesprochen. Fusionen zwischen Stadt- und Flächenstaaten könnten die ungerechte Verteilung im Länderfinanzausgleich beseitigen, erklärte sie.