US-Wahl

Steinmeier und Merkel Foto: ddp
Barack Obamas geplanter Auftritt entzweit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Obama spaltet die große Koalition

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier streiten über Auftritt am Brandenburger Tor

Damir Fras, Tobias Miller

BERLIN. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist ein offener Streit über den Berlin-Besuch des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Barack Obama, ausgebrochen. Die Kanzlerin sehe eine mögliche Rede Obamas am Brandenburger Tor mit einem "gewissen Befremden", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin. Merkel habe nur "ein begrenztes Verständnis" dafür, das symbolträchtige Tor in der Mitte Berlins als Kulisse für den amerikanischen Wahlkampf zu nutzen. Dagegen ließ Vizekanzler Steinmeier über seinen Sprecher mitteilen: "Befremden empfindet der Außenminister nicht."

Obama wird am 24 . Juli in Berlin erwartet. Er wolle, wie aus seiner Umgebung verlautet, Merkel und Steinmeier treffen sowie eine Grundsatzrede über das transatlantische Verhältnis am liebsten am Brandenburger Tor halten. Angesichts des deutschen Streits ließ er gestern seinen Sprecher Bill Burton in Washington erklären, er prüfe verschiedene Orte für eine Rede. "Obama wird einen auswählen, der ihm und seinen Gastgebern am sinnvollsten erscheint." Der Senator freue sich auf seinen Besuch in Deutschland und die Gelegenheit, mit der Kanzlerin zu sprechen. Von dem Auftritt erhoffen sich Obamas Berater auch eine Stärkung des außenpolitischen Images des demokratischen Bewerbers in den USA.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Politiker Grenzen setzen. In ihrem Namen erklärte Regierungssprecher Steg, es sei völlig unüblich, im Ausland Wahlkampf zu machen. Kein deutscher Spitzenpolitiker käme auf die Idee, so etwas auf der National Mall in Washington oder auf dem Roten Platz in Moskau zu machen. Zudem sei das Brandenburger Tor in seiner historischen Bedeutung von besonderer Exklusivität und Strahlkraft. Es eigne sich nicht als Kulisse für einen Wahlkampf, der nicht in Deutschland ausgefochten werde.

Steinmeier ließ über seinen Sprecher Jens Plötner scharf entgegnen. Wenn Obama am Tor reden wolle, "so empfinden wir das als Ausdruck der lebendigen deutsch-amerikanischen Freundschaft". Es wäre bedauerlich, wenn in den USA die Wertschätzung des Besuches Obamas nicht deutlich würde. "Die Amerikaner haben entscheidend zur Rettung der Stadt Berlin beigetragen, drum sollten wir ihnen auch ermöglichen, an historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor aufzutreten", sagte Steinmeier der Frankfurter Rundschau.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die Sache genauso. Er würde sich freuen, wenn Obama "Berlin als Plattform nutzt, um eine bedeutende Rede zu halten", sagte er. Der Senat werde den Auftritt unterstützen, ihn aber nicht organisieren. "Die Veranstaltung muss von den Amerikanern gemacht werden."

Selbstverständlich werde man die Sicherheit garantieren. Das sei die Aufgabe des Landes bei jeder Veranstaltung auf dem Pariser Platz. Den Einwand, Obama sei noch nicht als Präsidentschaftskandidat gekürt und reise daher als Privatmann, lässt Wowereit nicht gelten: "Wenn Senator Obama hier spricht, können wir nicht sagen, das ist eine private Veranstaltung." Zumindest das Problem mit den Olympioniken ist gelöst. Die Verabschiedung der Mannschaft nach Peking findet erst am 26. Juli und nicht am Brandenburger Tor statt.

Man kann davon ausgehen, dass sich die Senatskanzlei selbst um die Genehmigung für den Obama-Auftritt kümmern wird. Eine Panne wie beim Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juni vor dem Reichstag will man sich nicht leisten. Das zuständige Bezirksamt hatte die Zeremonie untersagt, unter anderem zum Schutz des Rasens. "Ich bedauere außerordentlich, dass die Vergabe von Veranstaltungen in dem Bereich nicht zentral entschieden wird", sagte Wowereit. Sollte sich das Verteidigungsministerium an ihn wenden, "werden wir prüfen, ob es nicht doch noch möglich ist". Das Ministerium hat gestern aber endgültig zurückgezogen. Für eine Neuorganisation sei es zu spät. Das Gelöbnis wird nun wie zuvor im Bendler-Block stattfinden.

Berliner, 10.07.2008