Klimawandel

Greenpeace-Proteste auf der IAA ddp
Greenpeace protestierte am Rande der IAA mit schwarzen CO2-Luftballons gegen die Autoindustrie.

Klimasteuer auf Luxusautos geplant

Wirtschaftsministerium des Bundes will spritfressende Kraftfahrzeuge wie Porsche und Mercedes verteuern / Experte: Mehrkosten von bis zu 8 000 Euro pro Neuwagen möglich

Gerold Büchner und Jörg Michel

BERLIN. Die Bundesregierung erwägt gegen den Widerstand der Autoindustrie ein neues Modell für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Es würde große Autos wie Porsche und Mercedes um mehrere tausend Euro verteuern und die Preise für abgasarme Kleinwagen senken. Erreicht werden soll dies über die Einbeziehung von Kraftfahrzeugen in den Emissionshandel. Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling sagte der Berliner Zeitung, dies sei ein Weg, um die von Brüssel geplante Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes durchzusetzen. Auch die EU-Kommission befürwortet inoffiziell das Konzept, um den Druck zum Bau sauberer Autos zu erhöhen.

Die Branche wehrt sich vehement gegen den EU-Plan, neue Grenzwerte für CO2 ab 2012 festzulegen. Die Vorgaben müssten daher mit Strafen durchgesetzt werden, meint selbst das der Branche wohlgesonnene Wirtschaftsministerium. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass es ohne Sanktionen nicht gehen wird", sagte Wuermeling. "In Frage kommen hier Sanktionszahlungen oder die Teilnahme am EU-Emissionshandel." Das aber hat der Verband der Deutschen Automobilindustrie schon abgelehnt. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte dies im Januar erstmals vorgeschlagen.

Wie Berlin verfolgt jedoch auch Brüssel das Modell weiter. Wenn man einen ständigen Anreiz setzen wolle, die Abgase zu reduzieren, "dann ist der Emissionshandel das logische und effizienteste Instrument", hieß es gestern in Kreisen der Europäischen Kommission. Bis Ende des Jahres solle eine Entscheidung fallen. Auch die Bundesregierung will laut Wuermeling in Kürze Position beziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief gestern die Autohersteller auf, "an jeder Stelle" zu prüfen, wie sich der CO2-Ausstoß verringern lasse. Es gebe keine andere Wahl, als dem Klimawandel entgegenzuwirken, sagte sie zur Eröffnung der IAA in Frankfurt.

Die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel kann gravierende Folgen haben. Nach Berechnung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer würde ein Porsche um 8 000 Euro teurer, wenn der Hersteller die Kosten für einen CO2-Ausgleich an die Kunden weitergibt. Ein Kleinwagen wie der Smart dagegen, der den EU-Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer unterschreitet, würde über 600 Euro weniger kosten. Die Käufer großer Wagen würden also den Absatz sauberer Fahrzeuge indirekt fördern. Für die Industrie und die Stromversorger gilt ein ähnliches Ausgleichssystem über Emissionszertifikate bereits. Als nächstes will die EU auch den Flugverkehr einbeziehen.

Bei Umweltverbänden stießen die Auto-Pläne allerdings auf Vorbehalte. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, sagte dieser Zeitung, der Emissionshandel eigne sich nicht für den Straßenverkehr. Das Modell sei zu kompliziert und ziehe viel Bürokratie nach sich. Je nach Ausgestaltung falle zudem der Anreiz zum wirksamen Klimaschutz gering aus. "Wir sind für klare Grenzwerte, die mit Hilfe des Ordnungsrechts durchgesetzt werden müssen", betonte Baake.

Auch der Verkehrsclub Deutschland äußerte sich ablehnend. "Mit einem solchen System wären die Klimaschutzziele gefährdet", sagte dessen Autoexperte Gerd Lottsiepen. Schon das bestehende System für die Industrie funktioniere nicht richtig und führe bislang kaum zu CO2-Einsparungen. Im Bundesumweltministerium äußerte man sich ebenfalls zurückhaltend. Bevor man über neue Teilnehmer beim Emissionshandel nachdenke, müsse man das bestehende System sicher machen, hieß es.

Berliner Zeitung, 14.09.2007