In der Spitzenrunde von CDU, CSU und FDP unter Führung der drei Parteivorsitzenden wurde gestern vereinbart, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger künftig 750 Euro pro Lebensjahr für ihre Altersvorsorge geltend machen können, ohne dass dies auf die staatliche Hilfsleistung angerechnet wird. Bisher lag das sogenannte Schonvermögen bei 250 Euro. Dadurch bleibt künftig für einen zum Beispiel 50-jährigen Arbeitslosen bis zu 37 500 Euro in einer Lebensversicherung unangetastet. Auch selbst genutzte Immobilien sollen künftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Allgemein wurde vereinbart, dass Hartz-IV-Bezieher bei Aufnahme eines Jobs einen größeren Teil ihres Zuverdienstes behalten dürfen. Genaue Summen sollen im Koalitionsvertrag allerdings noch nicht festgelegt werden. Die Koalition geht insgesamt von Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Beschlüsse als nicht ausreichend. Von der Änderung werde nur eine kleine Minderheit der Hartz-IV-Antragsteller profitieren. Die meisten verfügten nicht über die entsprechenden Rücklagen.

Alle drei Koalitionsparteien lobten ihren Beschluss als Zeichen für ihre eigene Durchsetzungskraft und für die Handlungsfähigkeit der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach trotz der ohnehin vorhandenen grundsätzlichen Einigkeit der Parteien in einem Brief an die FDP-Mitglieder von einem „ersten Durchbruch“. In zahlreichen anderen Kernbereichen stockten die Verhandlungen, wegen Widersprüchen zwischen den Parteien oder zwischen Fachexperten. Themen wie die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der Umgang mit der Gentechnik oder die Online-Durchsuchung von Computern werden wohl erst von der Spitzenrunde der Koalitionsparteien entschieden werden. Weitere Grenzen zeigen die Finanzexperten auf, die gestern Abend über mögliche Entlastungen und Sparvorschläge beraten wollten.

Es zeichnete sich ab, dass die Verhandlungen nicht bereits am Wochenende, sondern erst in der kommenden Woche abgeschlossen werden können.