Zypries fordert Freiheit im Internet
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren."
SPD-Justizministerin wehrt sich gegen Unionspläne für Zensurbehörde im Netz Zugangssperren bei Kinderpornografie nur im Ausnahmefall / Zustimmung von der Piratenpartei
von Sigrid Averesch und Maike Schultz
Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. „Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, sagte die Ministerin im Interview mit der Berliner Zeitung. Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelingt, betonte die SPD-Politikerin. „Ich denke, wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,Wolfgang Bosbach, hatte vor einigen Tagen eine Internet-Polizei gefordert. „Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren“, sagte Wolfgang Bosbach. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen weitere Beschränkungen des Internets verlangt. Es drohe zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen könne, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb müsse eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit geführt werden.
Auch bei anderen Parteien stießen die Forderungen der Union auf Ablehnung. „Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz dieser Zeitung. Die Überregulierung sei „der Weg in den Überwachungsstaat“, sagte Piltz: „Es ist unerträglich, wenn Frau von der Leyen den Eindruck erweckt, im Internet würden keine Regeln gelten.“
Ähnlich sieht das die Piratenpartei. „Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum“, sagte Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, dieser Zeitung. „Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China.“ Die Einführung einer Internetzensur sei verfassungswidrig, das werde die CDU-Familienministerin nicht durchsetzen können: „Mit dem Internet kennt sie sich nicht genügend aus.“ Seine Partei werde „gegen Zensur kämpfen“, kündigte Koenig an.
Berliner Zeitung, 13.08.2009
