Brüssel/Berlin - Datenschützer und Politiker hierzulande haben empört auf Pläne der EU-Kommission reagiert, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte dieser Zeitung: „Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten ist völlig inakzeptabel.“ Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden.
Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen: „Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen.“ Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde.
Wie EU-Diplomaten berichteten, wollen die Mitgliedstaaten am Montag die EU-Kommission ermächtigen, umgehend ein Abkommen mit den USA auszuhandeln. Die Vereinbarung soll im Herbst in Kraft treten – vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon.
Das geplante Abkommen bezieht sich auf den Finanzdienstleister Swift, der für den internationalen Zahlungsverkehr von größter Bedeutung ist. Die Firma mit Sitz im belgischen La Hulpe wickelt täglich fast 15 Millionen Geldtransfers zwischen über 8 000 Banken ab. Dazu zählen auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU, etwa des deutschen Urlaubers, der die Miete für sein Ferienhaus in Italien überweist. Laut des Bankenverbandes laufen in Deutschland auch inländische Eil-Überweisungen über Swift.
Bereits 2006 war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden einen Swift-Rechner im US-Bundesstaat Virginia anzapften. Von Herbst an will Swift innereuropäische Transfers nur noch über Server in Europa abwickeln. Die USA wollen nun ebenfalls Zugriff auf diese Daten, was europäischen Regierungen begrüßen. Das Abkommen mit den USA soll maximal ein Jahr gelten. Danach sind neue Verhandlungen geplant, diesmal unter Beteiligung des Parlaments. Die US-Amerikaner sollen keinen direkten Zugriff auf die europäischen Daten erhalten, sonder über eine zwischengeschaltete EU-Behörde. Die deutsche Regierung dringt dem Vernehmen nach darauf, dass der Datenschutz gewährleistet wird. EU-Diplomaten betonten aber, dass man nicht wisse, welchen Verlauf die Verhandlungen mit Washington nehmen werden.
Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx warnte in einer Stellungnahme vor „umfangreichen Eingriffen in die Privatsphäre“ der Bürger. Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) sagte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Thema hopplahopp durchzuziehen.“
Das unabhängige Datenzentrum in Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne ebenfalls. „Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert“, sagte die Vize-Leiterin des Zentrums, Marit Hansen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. „Deshalb lehnen wir das Abkommen ab“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, warf den USA eine Terror-Paranoia vor. Sie warnte: „Die Gefahr ist, dass jeder Bürger, der nur einen Cent von Konto zu Konto überweist, komplett durchleuchtet wird.“ (mit gbü.)
