Berlin - US-Präsident Barack Obama konzentriert sich nicht allein auf die Eindämmung der Wirtschaftskrise, er will auch mehr Druck im Kampf gegen den Klimawandel entwickeln. Am Wochenende lud er die 16 größten Wirtschaftsnationen zu einem Klimaforum für Ende April nach Washington ein. Das Forum, dem im Juli ein Klima-Gipfel am Rande des G-8-Treffens in Italien folgt, soll der UN-Konferenz zum Klimawandel Ende Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg verhelfen. Obama beginnt morgen eine mehrtägige Europareise.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Initiative Obamas. „Für den weltweiten Klimaschutz ist es eine überaus gute Nachricht, dass die USA wieder an Bord sind“, sagte er der Berliner Zeitung. „Das ist ein starker Rückenwind auf dem Weg zu einem neuen weltweiten Klimaschutz-Übereinkommen als Nachfolger des Kyoto-Protokolls.“ Der Klimaexperte von Greenpeace, Karsten Smid, sprach von einer „radikalen Wende in der US-Klimapolitik“. Nun müssten auch die Europäer aus den Startlöchern kommen, und ihre zuletzt zögerlich Haltung im Klimaschutz aufgeben.

Die Ankündigung Obamas fällt zusammen mit dem Beginn einer Klima-Vorbereitungskonferenz in Bonn. Dort beraten 2 000 Teilnehmer aus aller Welt über einen neuen Klimapakt. In Bonn wird neuer Schwung von den USA erwartet, die erstmals seit Jahren produktiv mitarbeiten wollen. Der US-Klimabeauftragte Todd Stern sagte in Bonn, die USA hofften auf den Abschluss eines „guten, starken und robusten“ Klimaschutzabkommen im Dezember. Die USA wollten ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückführen. Das bedeute gegenüber heute eine Reduktion um etwa 17 Prozent.

Deutschland hat 2008 seine Verpflichtungen im internationalen Klimaschutz nach offiziellen Angaben erfüllt. So sank der deutsche Ausstoß von Klimagasen um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichte einen Stand von 23,3 Prozent unter dem Wert von 1990. Versprochen hatte die Bundesrepublik im Kyoto-Protokoll eine Verminderung um 21 Prozent.

„Selbst wenn man unterstellt, dass vermutlich ein bis zwei Prozentpunkte dieses Rückgangs der Wirtschaftskrise geschuldet sind, so belegen die neuen Zahlen doch, dass unsere Klimaschutzpolitik greift“, betonte Minister Gabriel. Greenpeace-Experte Smid dagegen bemängelte, der Rückgang sei weniger auf eine aktive deutsche Klimapolitik sondern vielmehr auf den Zusammenbruch der DDR-Industrien nach der Wende zurückzuführen.

Berliner Zeitung, 30.3.2009