Berlin - Die deutschen Steuerzahler werden in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß in die internationale Finanzkrise hineingezogen. In einer
beispiellosen Hilfsaktion, die den Staat bis zu 26,5 Milliarden Euro kosten könnte, retteten Bundesregierung und private Banken gestern in letzter Minute den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate vor dem Zusammenbruch.Während die Banken neue Kredite im Umfang von 35 Milliarden für das Dax-Unternehmen zusagten, will die Regierung für einen Großteil der Darlehen bürgen. Nach anfänglichem Widerstand übernehmen die Banken mit 8,5 Milliarden Euro den kleineren Teil des Risikos.
Das Bundesfinanzministerium versicherte, eine Pleite des wegen der Finanzkrise wackelnden Instituts wäre erheblich teurer gewesen. Das Ministerium betonte, die Bürgschaft greife nur, wenn das Institut seine Kredite nicht zurückzahlen könne. Wie hoch dieses Risiko tatsächlich ist , ist jedoch völlig unklar.
Welche tatsächlichen Folgen die HRE-Rettung für den Bundeshaushalt und damit letztlich für die Steuerzahler haben wird, ist damit offen. Haushaltsexperten sagten, sollte der Bund haften müssen, könne das Ziel, 2011 einen Etat ohne neue Schulden aufzulegen, nur noch schwer gehalten werden. Ohnehin drohten Belastungen durch die schwächer werdende Konjunktur. „Wenn der Himmel runterfällt, sind alle Spatzen tot“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, mit Blick auf die neuen Risiken für die Finanzplanung des Bundes.
Die im Bundestag vertretenen Fraktionen werden sich heute in Sondersitzungen mit dem Rettungspaket beschäftigen. Eine Zustimmung des Parlamentes ist jedoch nicht nötig, da die Regierung lediglich ihren schon vom Bundestag genehmigten Bürgschaftsrahmen von 300 Milliarden ausschöpft.
An der Börse brach die Hypo-Aktie kräftig ein und verlor über 70 Prozent ihres Wertes. In ihrem Sog sanken auch die Aktien von Commerzbank und Postbank zwischen 15 und 20 Prozent. Dramatische Folgen hat die Finanzkrise auch in anderen europäischen Staaten. Die britische Regierung verstaatlichte die vor der Pleite stehende Hypothekenbank Bradford & Bingley. Das Finanzministerium in London bestätigte die Übernahme fauler Kredite des Instituts in Höhe von 50 Milliarden Pfund (rund 63 Milliarden Euro). B&B ist damit bereits die dritte britische Bank, die in diesem Jahr verstaatlicht oder von einem Konkurrenten aufgekauft wurde.
Die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs beschlossen, den Finanzkonzern Fortis mit Steuergeldern von 11,2 Milliarden Euro vor der Pleite zu bewahren. Auch in den USA, dem Ursprungsland der Finanzmarktkrise, sind neue Rettungsaktionen nötig. So wird das Bankgeschäft der ins Trudeln geratenen großen US-Bank Wachovia von der US-Großbank Citigroup übernommen, der Staat unterstützt diesen Deal. Gleichzeitig pumpten die Europäische Zentralbank, die US-Notenbank und andere Zentralbanken gestern erneut Milliardensummen in die Finanzmärkte, um die Liquiditätslage der Banken zu verbessern.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der derzeit auch EURatsvorsitzender ist, forderte die EU-Staaten auf, die Banken zu unterstützen. Er verlangte zudem erneut eine internationale Gipfelkonferenz über die Krise an den Finanzmärkten in den nächsten Wochen. Dabei sollten Grundlagen für ein neues internationales Finanzsystem gelegt werden.
