Warschau - Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat den EU-Reformvertrag vorerst auf Eis gelegt, ohne jedoch dem Dokument eine endgültige Absage zu erteilen. Polens liberaler Regierungschef Donald Tusk zeigte sich besorgt über das Verhalten des konservativ-nationalen Staatsoberhauptes. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Warschau äußerte Tusk die Hoffnung, dass Kaczynski seine Entscheidung "überdenken" werde.
"In diesem Moment ist die Frage des Vertrages gegenstandslos", sagte Kaczynski der Zeitung "Dziennik" (Dienstag). Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon weitergehen werde, fügte er hinzu. Lech Kaczynski gehört, wie sein Zwillingsbruder, Ex- Regierungschef Jaroslaw, zum euroskeptischen Lager. Er fürchtet eine Übermacht der EU-Institutionen sowie die Durchsetzung liberaler Abtreibungsregelungen oder Ehen von Homosexuellen. Im streng katholischen Polen würden dadurch die Moralnormen vieler Menschen verletzt.
Tusk sagte, die Regierung sei überzeugt, dass die Ratifizierung den Interessen Polens und der ganzen EU diene. Die Äußerung des Präsidenten bringe Polen in eine schwierige Lage und sei "ein Grund zur Sorge". Er hoffe, dass der Präsident diese Formulierung überdenken werde. Parlamentschef Bronislaw Komorowski bezeichnete Kaczynskis Äußerung als "vorübergehenden Stimmungsumschwung."
Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon will die EU bis Ende des Jahres über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Bis dahin hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Das polnische Parlament hatte den EU-Vertrag Anfang April angenommen. Zur Ratifizierung fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Zunächst hatte er das Dokument bis Anfang Juli unterzeichnen wollen. Er machte allerdings seine Zustimmung von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig, das die Kompetenzen zwischen Parlament und Exekutive in den EU-Fragen neu regeln sollte.
Als "unseriös" bezeichnete Polens Staatsoberhaupt in dem Interview die Meinung, dass die EU ohne den Vertrag nicht existieren könne. Diese Denkweise habe es auch gegeben, als der Verfassungsvertrag durchgefallen sei, erinnerte Kaczynski. "Die EU funktionierte aber, funktioniert und wird funktionieren", sagte er. Bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages gilt in der EU der Vertrag von Nizza, den Kaczynski als vorteilhafter für Polen betrachtet.
Zu dem Argument, eine schnelle Unterzeichnung wäre ein Signal für Europa, meinte der Präsident: "In Europa betreibt man nicht Politik mit Hilfe von Signalen, sondern mit Hilfe von Gesprächen, oft am Telefon. In diesem System muss man in großem Massstab bestehen. Um zu bestehen, muss man stark sein - und dabei möglichst sympathisch".
