BERLIN. Der Volksentscheid zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Berlin-Tempelhof ist gescheitert. Laut vorläufigem Endergebnis haben zwar 60,2 Prozent der Teilnehmer – und damit eine klare Mehrheit – mit Ja gestimmt. Doch das laut Verfassung nötige Ja-Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten wurde verfehlt. Wie Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas gestern Abend mitteilte, votierten lediglich 21,7 Prozent für die Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof. In absoluten Zahlen: Für den Weiterbetrieb stimmten 530 231 Berliner, nötig gewesen wären 609 509 Stimmen.
Mit Nein stimmten laut Landeswahlleiter 39,6 Prozent, ungültig votierten 0,2 Prozent. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 36,1 Prozent und damit um fast 22 Prozentpunkte niedriger als bei der Abgeordnetenhauswahl 2006. Wahlberechtigt waren 2 438 034 Berliner.
Im Ergebnis zeigt sich klar, wie das Thema Tempelhof die Hauptstadt spaltet. So gab es in allen sechs westlichen Bezirken und in Berlin-Mitte eine deutliche Mehrheit für Tempelhof, in den vier Ostbezirken und in Friedrichshain-Kreuzberg dagegen eine ebenso deutliche Ablehnung. Die Beteiligung war mit fast 51 Prozent im Südwestbezirk Steglitz-Zehlendorf am höchsten.
Mit diesem Ergebnis des ersten landesweiten Plebiszits in der Hauptstadt hat der Initiator des Volksentscheids, der Verein Icat („Initiativgemeinschaft City-Airport Tempelhof“), sein wichtigstes Ziel verfehlt. Der Icat-Vorsitzende Andreas Peter, zugleich Chef der Geschäftsflieger-Linie Bizair, sprach dennoch von einem „tollen Ergebnis“. Angesichts der vielen Befürworter solle der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Schließungspläne überdenken, forderte Peter.
Am Abend ließ Wowereit über Senatssprecher Richard Meng erklären, dass er Verständnis habe für die Empfindungen der Menschen, die „aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind“. Allerdings zeige das Ergebnis auch, dass mehr als drei Viertel der Berliner mit Nein stimmten oder sich erst gar nicht beteiligten. „Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter eines weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren“, so Wowereit.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dessen Land für die Flughafenplanung verantwortlich ist, sah in dem Ergebnis eine Unterstützung für Schönefeld. Er erklärte, bei „aller emotionalen Bindung vieler Berliner an die große Geschichte des Flughafens Tempelhof“ begreife offenbar die übergroße Mehrheit den Großflughafen BBI in Schönefeld als wesentliche Zukunftschance.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, der sich vehement für Tempelhof eingesetzt hatte, nannte das Ergebnis dagegen einen „dollen Sieg“ für die Tempelhof-Freunde. Das Votum sei nur knapp am „enorm hohen“ Quorum gescheitert. Wer das zur Niederlage mache, „der hat von Demokratie nichts verstanden“, sagte Pflüger. Die klare Botschaft an Wowereit laute jetzt, Tempelhof offen zu lassen. Pflüger appellierte an den Regierenden Bürgermeister, das Votum ernst zu nehmen. Er kündigte an, das Thema nicht von der Tagesordnung nehmen zu wollen. „Der Kampf um Tempelhof geht weiter“, sagte Pflüger. Auch FDP-Chef Martin Lindner hob hervor, die Mehrheit der Berliner habe für den Weiterbetrieb von Tempelhof gestimmt.
Die Tempelhof-Initiative Icat hatte mit massiver Unterstützung der Oppositionsparteien CDU und FDP sowie von Wirtschaftsorganisationen wie der Berliner Industrie- und Handelskammer für den Erhalt des Airports geworben. Tempelhof sollte danach den im Bau befindlichen Großflughafen in Schönefeld künftig ergänzen. Der rot-rote Senat und Wowereit hatten aber schon vor dem Entscheid klar gemacht, dass das Votum gemäß der Berliner Verfassung nicht verbindlich sei.
Die Landesregierung will Tempelhof Ende Oktober dieses Jahres endgültig schließen, um das komplizierte Baurecht für BBI nicht zu gefährden. Ein Offenhalten des traditionsreichen Flughafens sei wegen der höchstrichterlichen Entscheids nicht möglich, ohne neue Klagen der zahlreichen BBI-Gegner und damit einen Baustopp des milliardenschweren Infrastrukturprojekts zu riskieren, argumentierte der Senat. Der neue Großflughafen soll 2011 in Betrieb gehen. An der monatelang teils hart geführten Auseinandersetzung zum Thema hatte sich zuletzt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt – und wie die Berliner Union für ein Offenhalten Tempelhofs geworben.
Der Verein Mehr Demokratie, der sich bundesweit für mehr Plebiszite einsetzt, forderte gestern, die Berliner Verfassung zu ändern und das Ja-Quorum von 25 Prozent zu streichen. „Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen sollte für einen erfolgreichen Entscheid genügen“, sagte Vereinssprecher Gerald Häfner. Auch bei Parlamentswahlen gelte schließlich dieses Prinzip.
