Berlin - Der Leopoldplatz in Wedding ist ihr Treffpunkt, er liegt nur wenige Meter von der Müllerstraße entfernt. Selbst bei schlechtem Wetter stehen ein paar Männer mittleren Alters zusammen, mal nur eine handvoll, mal sind es 30 bis 40, um Bier und Schnaps zu trinken. So öffentlich dürfen sie das eigentlich nicht, denn in der Grünanlage ist seit Jahresbeginn der „Verzehr von Alkohol verboten“, wie es auf Schildern am Parkrand steht. Das Alkoholverbot hatte der Bezirk für mehrere Grünflächen wie die am Fernsehturm sowie den Ottopark in Moabit Ende 2008 erlassen. Geschäftsleute und Anwohner hatten sich zuvor über die Trinker beschwert. Auch der Bezirk wollte diese Menschen aus dem Straßenbild verbannen.
Doch den Trinkern am Leopoldplatz ist das Verbot egal, viele sind seit Jahrzehnten alkoholkrank, nehmen Drogen oder sind im Methadonprogramm. Dass der Staat in solchen Fällen mit Repressalien machtlos ist, scheint dem Bezirk aber erst jetzt klar zu werden. Hilflos wechselt er nach nicht einmal einem Jahr erneut seine Strategie. Anfang 2010 soll das Alkoholverbot für den Leopoldplatz und den Ottopark wieder aufgehoben werden. „Die Szene dort besteht vorwiegend aus Menschen mit Suchterscheinungen. Mit Polizei und Ordnungsamt können wir diesen Menschen nicht helfen“, sagt Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat in Mitte. Auf seine Initiative war das Alkoholverbot erlassen worden. Jetzt muss er einräumen: „Für die Szene ist das Alkoholverbot das falsche Instrument.“ Das hatten Sozialarbeiter schon damals gesagt.
Für die Suchtkranken will der Bezirk nun Anfang 2010 im Park einen Aufenthaltsbereich einrichten – an der Turiner Straße und damit etwas weiter von der Müllerstraße weg. So will man die Situation auch an der Alten Nazarethkirche entspannen, in den Büschen dort hatten die Trinker lange Zeit ihre Notdurft verrichtet. Diskutiert wird, ob die Aufenthaltsfläche pavillonartig überdacht wird. Auch ein Toilettencontainer soll aufgestellt werden. „Die meisten Suchtkranken wohnen hier in der Umgebung. Sie haben oft noch andere Krankheiten und sind medizinisch schlecht versorgt“, sagt Susanne Sander, Koordinatorin der Bürgerplattform Wedding/Moabit, in der sich mehr als 40 Initiativen und Gruppen organisiert haben. Die Bürger fordern nicht nur die Aufenthaltsfläche, sondern auch, dass die Suchtkranken von Sozialarbeitern betreut werden. Der Verein Fixpunkt hat bereits zugesagt, mit seinem Spritzenmobil einmal in der Woche am Leopoldplatz zu halten. Wie der Baustadtrat sagt, solle das neue Vorgehen zunächst für ein Jahr erprobt werden. Im Bezirksamt wird die Aufhebung des Verbots aber auch als ein „verheerendes Zeichen für die Außenwirkung des Bezirks“ kritisiert. Entweder man habe die Situation falsch eingeschätzt, oder man wolle das Verbot nicht durchsetzen, heißt es.
Ursprünglich wollte der Bezirk das Alkoholverbot nur für einen Bereich rings um den Fernsehturm erlassen, weil sich dort regelmäßig hunderte Jugendliche aus Berlin sowie Touristen aus dem Ausland zum Besäufnis treffen. Mehrfach wurden Jugendliche bewusstlos aufgefunden. Mit dem Verbot wollten Polizei und Bezirk die Exzesse bekämpfen. Und weil es in anderen Grünanlagen ebenfalls „Konflikte“ zwischen Anwohnern und Trinkern gab, wurde auch für diese Gebiete das Verbot erlassen.
Laut Mittes Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU), zuständig für das Ordnungsamt, hat sich die Situation am Alexanderplatz im Hinblick auf den Jugendschutz deutlich verbessert. Polizei und Ordnungsamt hätten „eine Strategie des überwiegend präventiven Vorgehens abgesprochen“, so Spallek.
Die CDU im Abgeordnetenhaus indessen kritisiert die Entwicklung am Leopoldplatz als „verheerend. Die Trinker- und Drogenszene hat sich nicht nur verfestigt, sondern wächst stetig an“, sagt der Abgeordnete Sven Rissmann. Dagegen sieht Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Alkoholverbote kritisch, wie ihre Sprecherin Regina Kneiding sagt. Mit einem Verbot würden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verdrängt.
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Anzeigen und Verwarnungen
Das Alkoholverbot: Das Bezirksamt Mitte hat im Dezember 2008 ein Alkoholverbot für sechs Grünanlagen erlassen. Es gilt seit 1. Januar 2009 für den Bereich um Fernsehturm und Neptunbrunnen, das Marx-Engels-Forum, den Leopoldplatz, den Blochplatz am Bahnhof Gesundbrunnen sowie den Ottopark in Moabit.
Die Kontrollen: Das Alkoholverbot wird von der Polizei und dem Ordnungsamt Mitte kontrolliert. Verstöße können mit einem Verwarnungsgeld von 10 bis 30 Euro geahndet werden. Die Beamten können den Alkohol beschlagnahmen oder Platzverweise aussprechen. Am stärksten kontrolliert werden das Gebiet am Fernsehturm und der Leopoldplatz.
Die Streifen: Das Ordnungsamt Mitte hatte in diesem Jahr am Alexanderplatz knapp 700 Einsatzstunden. Wegen Verstößen gegen das Alkoholverbot wurden 35 Platzverweise ausgesprochen, es gab zwei Anzeigen sowie 23 Verwarnungen. Am Leopoldplatz war das Ordnungsamt gut 500 Stunden im Einsatz. Dort gab es 153 Platzverweise, fünf Anzeigen sowie 47 Verwarnungen.
Das neue Konzept: Das Alkoholverbot soll für Leopoldplatz und Ottopark im ersten Quartal 2010 aufgehoben werden. Am Leopoldplatz ist eine Aufenthaltsfläche für Trinker geplant, zudem sollen sich Sozialarbeiter um die Suchtkranken kümmern. Das Konzept wird ein Jahr getestet.
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VERBOT
Platzverweise eher möglich
Anders als in Mitte verschärfen andere Bezirke noch ihr Alkoholverbot. Am Biesdorfer Baggersee darf künftig nicht mehr getrunken werden. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat ein entsprechendes Verbot für die Grünanlage erlassen, das Bezirksparlament will sich im Januar damit beschäftigen. Noch im selben Monat sollen voraussichtlich Schilder aufgestellt werden. Der Baggersee, ein Regenrückhaltebecken, ist insbesondere im Sommer ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche. Diese kommen aus ganz Berlin, um in der Grünanlage – verbotenerweise – zu zelten, zu grillen und Alkohol zu trinken. Es gab Neonazi-Zusammenkünfte und zahlreiche Gewaltvorfälle unter Alkoholeinfluss. Im Juli wurde dort ein junger Pole zu Boden geschlagen, im selben Monat wurden zwei Jugendliche mit einem Messer niedergestochen. „Wir haben mit der Polizei fast jede Woche Kontrollen gemacht“, sagt der fürs Ordnungsamt zuständige Stadtrat Christian Gräff (CDU). Mit dem Alkoholverbot sei es für die Behörden leichter, Platzverweise zu erteilen, sagt er.
Ähnliches wird derzeit auch für die Steglitzer Schlossstraße geprüft: Das Bezirksparlament hat das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob auch dort und dem angrenzenden Hermann-Ehlers-Platz unter anderem gegen öffentliches Trinken vorgegangen werden kann.
Tatsächlich hat sich der Platz am Knotenpunkt von S- und U-Bahnhof Steglitz zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt. „Vor allem im Sommer versammeln sich dort junge Leute und trinken“, sagt Wirtschaftsstadträtin Barbara Loth (SPD). Massiv sei das Problem am Hermann-Ehlers-Platz nicht, heißt es bei der Polizei, aber im Sommer kämen immer mal wieder große Gruppen. Insofern sei der Verstoß im Bezirk begrüßenswert.
„Uns ist daran gelegen, das Problem einzudämmen“, sagt Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Allerdings wäre ein gesetzliches Alkoholverbot auf den Straßen der ehrlichere Weg. „Da das aber unpopulär ist, müssen wir uns mit Hilfskrücken bewegen.“ Der Bezirk will aber erst einmal Erfahrungsberichte anderer Bezirke anhören.
