Rot-Rot blockiert Wowereits A 100
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Zweite Schlappe innerhalb von zwei Wochen für Klaus Wowereit: Am Montag blockierten die Abgeordneten der rot-roten Regierungsfraktionen den Senatsplan für die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100.
Regierungsfraktionen sperren Berliner Senat die Gelder für Autobahnbau von Neukölln nach Lichtenberg / Zweite Schlappe für Regierenden Bürgermeister binnen weniger Tage
von Martin Klesmann und Peter Neumann
Berlin - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei ein wichtiges Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gestoppt. Gestern blockierten die Abgeordneten des rot-roten Regierungsbündnisses den Senatsplan für die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln via Treptow nach Lichtenberg. Zuvor hatten die Parlamentarier bereits Wowereits Kandidatin für den Präsidentenposten des Landesrechnungshofs durchfallen lassen.
So sollte der 16. Abschnitt
der A 100 verlaufen.
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Nun haben die SPD- und die Linksfraktion die Planungskosten für den Weiterbau der A 100 gesperrt. Dafür waren im Doppelhaushalt 2010/11 insgesamt 3,1 Millionen Euro vorgesehen. "Wir haben ein Stoppschild gesetzt", sagte Stefan Zackenfels, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion gestern. Die Linken-Haushaltspolitikerin Jutta Matuschek erklärte: "Es ist eine Bremse, noch kein Abschied." Das Vorgehen ist insbesondere ein Affront gegen die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die das Projekt zügig umsetzen will. Wowereit selbst hielt auch gestern am Weiterbau der A 100 fest. "Wir haben ein Interesse daran, dass das Projekt vorankommt", sagte Senatssprecher Richard Meng auf Anfrage. Der Ausbau der A 100 sei auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, und der hätten auch die Koalitionsfraktionen zugestimmt.
Tatsächlich hat die Linke das Projekt A 100 nie sonderlich gemocht. Und die SPD hat sogar einen Landesparteitagsbeschluss gegen die A 100 vorzuweisen. "Wir wollen zeigen, dass wir zu unserer Position stehen", hieß es gestern in der SPD-Fraktion. Bei dem aktuellen Beschluss der beiden Fraktionen handelt es sich um eine "qualifizierte Sperre", wie SPD-Finanzpolitiker Zackenfels betonte. Das heißt: Wenn Senatorin Junge-Reyer Mittel für die weiteren Planungen benötigt, entscheiden die Fraktionen von SPD und Linken, ob sie das Geld überhaupt freigeben. "Es tut sich ein Graben auf zwischen Wowereit und der eigenen SPD-Fraktion", sagte gestern CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze. Die Fraktionen von SPD und Linker seien offenbar auch bemüht, strittige Themen vor der Wahl 2011 zu umschiffen. "Denn sie können sich nicht mehr sicher sein, dass sie im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zustande bringen."
Endgültig entschieden wird über den Weiterbau der A 100 wohl dann, wenn das Ergebnis des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens sowie der Stadtentwicklungsplan Verkehr vorliegen. " Das dürfte aber frühestens Mitte des kommenden Jahres der Fall sein", sagte Christian Gaebler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der den Weiterbau der Autobahn bisher ablehnt. "Dann werden wir uns das alles anschauen und entscheiden." Es könne nicht sein, dass vorher bereits Landesmittel für das Projekt ausgegeben würden.
Der Weiterbau der A 100 ist zunächst auf gut 3,2 Kilometern bis zur Straße Am Treptower Park geplant. Allein die Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf 442,8 Millionen Euro. Noch teurer wäre der nächste Bauabschnitt nach Lichtenberg. Dafür müssten Teile Friedrichshains unterquert werden. Die Kosten für den Autobahnbau, der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, würde vor allem der Bund übernehmen.
Senatorin Junge-Reyer ließ gestern mitteilen, dass sie weiter von der Notwendigkeit des Weiterbaus überzeugt sei.
Berliner Zeitung, 24.11.2009
