Berlin - Die Mieten im sozialen Wohnungsbau der Hauptstadt sollen künftig deutlich preiswerter als auf dem freien Wohnungsmarkt sein. Das geht aus einem Papier der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur „Förderung des Wohnungsbaus“ hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. In „ersten Überlegungen“ zum Ausstieg aus dem bisherigen Fördersystem heißt es, dass die Sozialmieten künftig mindestens zehn Prozent unter den vergleichbaren Werten des Mietspiegels liegen sollen. Bislang sind die Sozialmieten etwa zehn Prozent teurer als Wohnungen des freien Marktes. Betroffen sind alle jetzigen 172 629 Sozialwohnungen.
Selbstkritisch heißt es in dem Papier der Stadtentwicklungsbehörde, dass das bisherige Fördersystem angesichts der Einkommensschwäche vieler Berliner Haushalte „nicht mehr als sozial vertretbar“ erscheine. Nach dem bisherigen Fördersystem kürzt das Land Berlin jedes Jahr die Subventionen an die Eigentümer der Sozialwohnungen um 13 Cent je Quadratmeter Wohnfläche. Die Eigentümer können den Förderungsabbau im gleichen Umfang auf die Miete draufschlagen. Dadurch sind in den vergangenen Jahren die Mieten der Sozialbauten stark angezogen. Im Schnitt zahlen Bewohner für eine Sozialwohnung aktuell 5,34 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich. Auf dem freien Wohnungsmarkt werden laut Mietspiegel dagegen nur durchschnittlich 4,83 Euro je Quadratmeter verlangt. Das hat dazu geführt, dass Haushalte mit geringen Einkommen den sozialen Wohnungsbau meiden. Rund 12 000 Wohnungen stehen leer.
Der Senat will die bisherige Praxis des jährlichen Förderungsabbaues beenden. Das wird jedoch nicht ganz billig. Der Grund: Einen Teil der Förderung hat das Land Berlin den Wohnungseigentümern als Darlehen gezahlt, die normalerweise erst nach 30 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Bei der Beendigung der bisherigen Förderung sollen die Darlehen aber früher zurückgezahlt werden. Die noch nicht getilgten Darlehen belaufen sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf rund 5,4 Milliarden Euro. Im Falle einer verzeitigen Ablösung darf das Land Berlin zwar nicht den vollen Preis erwarten, aber immerhin je nach Bauprojekt zwischen 35 Prozent und 100 Prozent der Summe, hat die Investitionsbank Berlin (IBB) ermittelt. Der Vorteil für die Wohnungseigentümer wäre, dass sie ihre Schulden zu einem geringeren Preis loswerden. Der Vorteil für das Land Berlin wäre, dass es das Geld bereits jetzt erhielte und nicht erst in vielen Jahren. Und der Vorteil für die Mieter wäre, dass für sie die Mieten günstiger als auf dem freien Markt wären. „Ziel ist es, den sozialen Wohnungsbau vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagt der Bauexperte der SPD-Fraktion, Michael Arndt. Er will erreichen, dass die neue Regelung nochvor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 wirksam wird.
„Wenn alle guten Willens sind, müsste es im nächsten Jahr über die Bühne gehen“, so der SPD-Abgeordnete. Jetzt komme es darauf an, die Höhe der Ablösebeträge auszutarieren. Laut den „Überlegungen“ der Senatsverwaltung können die Ablösebeträge niedriger ausfallen, wenn die Eigentümer ihre Wohnungen außerplanmäßig senioren- und altersgerecht umbauen und Energiesparmaßnahmen durchführen. Noch auszuzahlende Fördermittel sollen auf den Rückzahlungsbetrag angerechnet werden. Für welche Zeit die Mieten der Sozialwohnungen unterhalb des Mietspiegels bleiben, muss noch festgelegt werden. 50 Prozent der Wohnungen sollen künftig auch ohne Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Das Land Berlin soll für „etwa 20 Jahre“ ein Belegungsrecht für jede zweite Sozialwohnung behalten.
Bei den Vermietern werden die Pläne der Stadtentwicklungsverwaltung wohlwollend beurteilt. „Das Konzept weist den richtigen Weg“, sagt Maren Kern, Vorstandschefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Wichtige Details sind aber noch ungeklärt“, gibt sie zu bedenken. Positiv für die Wohnungswirtschaft sei, dass sie bei dem Vorschlag aus der Mietpreis- und Belegungsbindung entlassen werde und ihre teuren Kredite günstiger ablösen könne. Die Linke verbucht den Vorschlag als eigenen Erfolg. Die Abgeordnete Jutta Matuschek sagt: „Das Ganze geht auf unsere Einflussnahme zurück.“ Denn die Linke habe es abgelehnt, die hohen Sozialmieten jährlich durch gesonderte Zuschüsse bezahlbar zu halten. Für die kommenden beiden Jahre sind solche Zuschüsse in Höhe von 1,4 Millionen Euro noch geplant.
