Berlin bleibt nach der am Freitag veröffentlichten Steuerschätzung von weiteren Einnahmeverlusten verschont. Gemessen an der aktuellen Finanzplanung kann das hoch verschuldete Land Berlin sogar mit einem ganz leichten Plus bei den Steuereinnahmen rechnen: 2009 sind es 33 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Haushaltsplanung kalkuliert, 2010 sind es 30 Millionen Euro mehr.
Berlin kommt bei dieser Steuerschätzung so glimpflich davon, weil schon in der Steuerschätzung vom Mai „die Einnahmeerwartung dramatisch nach unten korrigiert“ wurde, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erläuterte. Für 2009 sind demnach Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von etwa 13,5 Milliarden Euro zu erwarten, im Jahr 2010 nur noch von 13 Milliarden Euro. 2008 lagen die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich für Berlin noch bei 14,9 Milliarden Euro. Beunruhigend: Das waren stolze zwei Milliarden Euro mehr als nun für das kommenden Jahr eingeplant sind. Nußbaum sagte am Freitag: „Es ist erfreulich, dass die Steuerentwicklung nicht weiter nach unten gegangen ist.“ Die Novemberschätzung gehe nun von einer „schwarzen Null“ aus. Nußbaum warnte aber zugleich die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, Steuererleichterungen auf Kosten der Länder und Kommunen durchzusetzen. „Wenn die von der Bundesregierung versprochenen Steuergeschenke Realität werden, hätte dies für den Berliner Landeshaushalt katastrophale Folgen“, sagte Nußbaum und machte klar, dass der geplante Doppelhaushalt 2010/11 dann Makulatur wäre und überarbeitet werden müsse. Denn das würden für Berlin Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, so Nußbaum. „Ich bin aber optimistisch, dass die anderen Länderfinanzminister mit mir diesen Steuerunsinn verhindern werden.“ Auch Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser sprach sich vehement gegen die Steuersenkungspläne des Bundes aus. Berlin und andere Länder müssten notfalls ihre Eigenstaatlichkeit juristisch verteidigen, so Esser.
Nußbaum sucht im Haushaltsentwurf weiter nach den 70 Millionen Euro, mit denen der Kita-Kompromiss gegenfinanziert werden kann. Der Kompromiss sieht vor, dass 1 800 zusätzliche Erzieher eingestellt werden sollen. Dafür soll bei der Wohnungsbauförderung, der Autobahn A 100, womöglich auch beim Öffentlichen Beschäftigungssektor und bei der Einstein-Stiftung Geld eingespart werden.
