Berlin kann ab 2012 locker rund 250 Millionen Euro jährlich an Einsparungen verkraften - etwa ein Prozent der jährlichen Ausgaben: Das war die Botschaft von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) zum Beginn der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. An welcher Stelle er das Geld genau streichen will, sagte Nußbaum nicht, führte aber eine Reihe von Beispielen bei Investitionen, Personal- und Sachausgaben an, bei denen er offenbar Streichmöglichkeiten sieht: Baumaßnahmen (inklusive Staatsoper-anteil 200 bis 230 Millionen Euro), Zuschüsse für Wissenschaft und Forschung (180 Millionen jährlich), Zuschüsse für Wirtschaftsförderung (rund 100 Millionen). Auch Investitionen bei BVG (270 Millionen) und Wasserbetrieben (300 Millionen) führte der Senator als Belege dafür an, dass Berlin eine ähnliche Investitionsquote wie Hessen aufweist. Bei den konsumtiven Ausgaben nannte Nußbaum die Sozialtransferleistungen in den Bezirken (unter anderem Wohnkosten für Arbeitslose und Pflege). Arbeitsgruppen forsten diesen Bereich bereits durch, um einen weiteren Anstieg der Kosten zu begrenzen. Der Senator bemängelte, dass die Kosten für den Öffentlichen Beschäftigungssektor - ein Projekt der Linkspartei - steigen, die Unterkunftskosten für Arbeitslose aber nicht ausreichend sinken. Als weitere Felder, um durch "politische Prioritätensetzung Spielräume zu schaffen", nannte Nußbaum unter anderem Kultureinrichtungen (360 Millionen Euro Zuschüsse) und das Gesundheitswesen (130 Millionen Euro). Der Abbau des Personals in den Verwaltungen von jetzt rund 105.000 auf 93.500 Vollzeitstellen (den die Linke nicht will) brächte ein Entlastungsvolumen von 260 Millionen Euro.
Nußbaum mahnte, die Verschuldung und die seit Kurzem im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ernst zu nehmen. Berlin habe wegen der Wirtschaftskrise und der Steuerausfälle im Haushalt 2010/2011 ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro. Steigen die Bankzinsen, könne dies "eine gewaltige Hebelwirkung" entfalten.
Die Opposition kritisierte, dass Nußbaum nicht bereits im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf, sondern erst ab 2012 sparen wolle - nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl. Jochen Esser (Grüne) verglich die finanzielle Lage Berlins mit der des Katastrophenjahres 2003. Berlin sei erneut in einer Haushaltsnotlage, die nur mit höheren Einnahmen (sprich Steuern) zu bewältigen sei. Mit Steuersenkungen, wie CDU und FDP sie wollen, die Konjunktur zu beleben, funktioniere nur auf dem Papier, "so wie der Kommunismus", sagte Esser. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer bekannte sich gleichwohl dazu, durch Steuersenkungen Einnahmen und damit Wachstum zu erzeugen. Er warf Nußbaum vor, dass seine Sparvorschläge nicht konkret seien. Unklar sei auch die Haltung des Landes Berlin zur Schuldenbremse. In die gleiche Kerbe hieb Uwe Goetze (CDU). Nußbaums Vorstellungen seien mit denen des Koalitionspartners vielfach nicht kompatibel, auch mit Blick auf Jutta Matuschek (Linke), die sich im Unterschied zu Nußbaum klar vom Verschuldungsverbot im Grundgesetz ab 2020 distanzierte. Die neue Regelung werde nach ihrer Überzeugung keinen Bestand haben, weil sie die Länder politisch entmündige und handlungsunfähig mache.
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Neue Schulden
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat mit den Beratungen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2010/2011 begonnen, den der Finanzsenator vorgelegt hat. Zuvor hatte sich der Senat in einer Etatklausur auf die Eckwerte geeinigt. Bis zum Jahresende soll der Entwurf debattiert und vom Plenum verabschiedet werden.
Die Wirtschaftskrise prägt den Entwurf. Statt einen ausgeglichenen Haushalt, der angestrebt war, zu erreichen, geht Berlin mit rund 5,6 Milliarden Euro in die Neuverschuldung. Grundsatz von Rot-Rot: Diese Summe lasse sich nicht ad hoc einsparen, weshalb erst ab 2012 mit dem Sparen begonnen werde.
