Herr Senator, was ist in Friedrichshain los? Die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten scheinen eine neue Qualität zu bekommen. Darauf deutet unter anderem der Vorfall vor dem Jeton hin.
Solche Auseinandersetzungen sind nicht neu. Wir beobachten allerdings schon längere Zeit mit Sorge, dass es zum einen Gewalttaten von Rechtsextremen gegen Linke gibt, zum anderen aber auch Überfälle von Linken auf vermeintlich Rechte, etwa auf Bahnhöfen.
Gleichen sich die beiden Lager in Sachen Gewalt an?
Es gibt eine Mentalität bei den Rechten und leider auch bei einem Teil der linksautonomen Szene, dass man sich gegenüber dem vermeintlich anderen mit Gewalt „zur Wehr setzen“ kann. Bisher ist es uns glücklicherweise meist gelungen, die Täter zu kriegen und vor Gericht zu stellen, und zwar unabhängig von ihrer Gesinnung. Das Ganze wird dadurch erschwert, dass sowohl Rechte als auch Linke unterschwellig zur Gewalt aufrufen, indem etwa Bilder von Gegnern ins Internet gestellt werden. Damit werden diese Leute zur Aggression freigegeben. Solche Praktiken sind kriminell.
Der S-Bahnhof Frankfurter Allee scheint ein Begegnungspunkt für Linke und Rechte zu sein. Von der Polizei sieht man dort wenig bis nichts.
Soweit es um vorhersehbare Situationen geht, ist die Polizei hervorragend aufgestellt und vernetzt. Wenn etwa Rechte von einer Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern kommen, werden sie von der Bundespolizei begleitet und am Ostbahnhof der Berliner Polizei übergeben. Wir achten sehr darauf, dass Rechte und Linke fein säuberlich getrennt sind – auch wenn uns dann der Vorwurf gemacht wird, dass wir linke Gegendemonstranten von den Rechten weghalten. Tun wir das aber nicht, dann knallt es häufig. Denn bei den Linken sind nicht nur Bürger, die „Gesicht zeigen“, sondern oft auch Autonome vom Schwarzen Block, die sich vermummen und Krawall machen wollen.
Die Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen scheinen sich zuzuspitzen.
Wir werden beobachten, ob sich ein neuer Trend abzeichnet. Das kann ich nach zwei Fällen aber noch nicht beurteilen.
Wie sind die rechten Gruppierungen organisiert?
Innerhalb der rechten Szene ist die Bindungskraft bestimmter Organisationen wie der NPD verschwunden. Die Konsequenz ist, dass sich die Rechten nicht mehr so sehr an organisierten Aktionen beteiligen, sondern eher an unorganisierten. Wenn sich ein Rechtsextremist bei einer großen NPD-Demonstration nur noch langweilt, dann ist die Gefahr groß, dass er seinen Tatendrang in schrecklicher Art und Weise anders austobt.
Die NPD – ein Ordnungsfaktor?
Nein. Ich begrüße den Niedergang der NPD außerordentlich. Aber er macht die Lage für uns nicht leichter.
