Berlin

Falscher Polizeialarm, SMS-Terror und Eierwürfe

Attacken auf CDU-Mitglieder – ein interner Machtkampf?

von Birgitt Eltzel

Berlin - Es mutet an wie ein schlechter Film: Da werden der Ex-Freundin des Ex-CDU-Kreisvorsitzenden von Charlottenburg-Wilmersdorf die Autofenster zerschlagen. Ein anderes Mal wird dieser von einem Parteimitglied im Rathaus mit Eiern beworfen, der Eierwerfer hat jetzt Hausverbot. Es gibt Telefonterror und Hass-SMS gegen weitere christdemokratische Funktionäre, anonym. Im Rathaus Wilmersdorf werden die Fotos von vier Mitgliedern der CDU-Fraktion aus dem Schaukasten geklaut. Nachts wird auch schon mal die Feuerwehr alarmiert und zu Mitgliedern des Kreisverbandes geschickt, obwohl es bei ihnen gar nicht brennt. Der Höhepunkt: Ein CDU-Politiker wird über die Internetwache der Polizei angezeigt. In seiner Wohnung soll eine Tote liegen – die Beamten, die das Haus durchsuchen, finden nichts. Der Tippgeber hat einen falschen Namen und eine falsche Adresse angegeben, nun wird gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.

Öffentlich will keiner reden

Zunächst glaubten die Betroffenen nur an unappetitliche Scherze. Doch im CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem zweitgrößten Berlins, mehren sich seit einigen Wochen die Attacken von Unbekannten. Die Polizei tappt im Dunkeln. Insider vermuten Racheakte im zutiefst zerstrittenen Kreisverband. Öffentlich reden will jedoch keiner über das Geschehen. Kreisvorsitzender Andreas Statzkowski hat einen Maulkorb verhängt. Gestern Abend wollte sich nach Informationen der Berliner Zeitung der CDU-Kreisvorstand mit dem Thema befassen. Denn das ist schlecht fürs Geschäft: Schließlich stehen im September Bundestagswahlen an. Und da kann man keine negative Publicity gebrauchen.

Besonders, wenn der CDU-Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf Ingo Schmitt heißt. Denn dieser ist inzwischen auch im eigenen Lager nicht mehr besonders gelitten. Erst verlor er im Zusammenhang mit dem gescheiterten Machtkampf von Friedbert Pflüger im vergangenen Jahr den Landesvorsitz der Berliner Christdemokraten. Im Frühjahr 2009 musste er dann auch den Chefposten im Kreisverband abgeben, den er 18 Jahre lang leitete. Für seine politische Zukunft bleibt dem 52-jährigen Rechtsanwalt und Noch-Bundestagsabgeordneten nur noch eine Möglichkeit: Er muss unbedingt den Wahlkreis direkt gewinnen. Das dürfte nicht leicht werden, denn die Zahl seiner Unterstützer schwindet. Ob dieser Konflikt hinter den Attacken steht, darüber wird spekuliert. Betroffen waren jedenfalls beide Seiten – sowohl Schmitt-Unterstützer als auch Gegner.

Noch vor einiger Zeit kursierte in der Partei der Witz, dass man im City-Bezirk des Westens „zweimal Merkel“ wählen kann, nämlich die von der CDU gestellte Bundeskanzlerin und die SPD-Frau Petra Merkel, die schon 2005 den Wahlkreis direkt gewann. Jetzt sagen manche sogar, dass man als „guter Christdemokrat“ in Charlottenburg-Wilmersdorf lieber zweimal Merkel wählen solle als einmal Schmitt.

Kleine Erpressungen

Denn dieser steht für ein System, das die Berliner Christdemokraten nach eigenen Aussagen endlich hinter sich lassen wollten: das der Kungelei, der Absprachen in Hinterzimmern und der kleinen Erpressungen. In der Partei wird die Geschichte kolportiert, dass Leute, die eine Karriere in der CDU anstrebten, Schmitt eine Sache aus ihrem Leben erzählen mussten, die sie bisher aus den verschiedensten Gründen verschwiegen hatten. So habe er sie in der Hand gehabt, heißt es.

Das System Schmitt, dazu gehört auch der jüngere Bruder Bodo, Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler wird ebenfalls zu den Schmitt-Unterstützern gezählt. Der jetzige Kreisvorsitzende Statzkowski war loyaler Vize, ehe er sich gegen Schmitt wendete, weil der seinen Einfluss immer mehr ausbauen wollte. Auch die Abgeordnete Stefanie Bung, 20 Jahre jünger als Schmitt und Vorsitzende des Ortsverbandes Gartenstadt Schmargendorf, zählte als seine Lebensgefährtin zum System, heißt es – bis sich das Paar vor Kurzem trennte.
Nur wenige glauben, dass die jüngsten Geschehnisse in der CDU der City West private Gründe haben. Denn es geht dort wohl vor allem um eine Frage: die Macht. Nach der Fusion der Kreisverbände im Zuge der Bezirksreform 2001 gewannen die konservativen Charlottenburger Christdemokraten um Schmitt die Oberhand, die liberaleren Wilmersdorfer unterlagen und wurden verdrängt: Peter Kurth wurde Kreisvorsitzender in Pankow, die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters ist in Marzahn-Hellersdorf aktiv. Doch spätestens seit der Wahl des neuen Kreisvorsitzenden Statzkowski hat Schmitt auch in den Charlottenburger Ortsverbänden keine Mehrheit mehr: Das Blatt hat sich gewendet.

Berliner Zeitung, 16.07.2009