Berlin - Im Konflikt über stasi-belastete Polizisten in Brandenburg haben sich die Fronten zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU gestern deutlich verhärtet. Während die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, auf eine neuerliche Überprüfung beharrte, nannte ihr SPD-Amtskollege Günter Baaske die Debatte „aberwitzig und schädlich“. Ihm sei auch nicht klar, warum die Debatte überhaupt geführt werde, sagte Baaske in Potsdam. Jedenfalls sehe er dafür keine neuen Erkenntnisse. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte, neue Hinweise zu den einstigen Überprüfungen machten es notwendig, sich den Vorgang noch einmal anzuschauen.
Dem Innenministerium zufolge wurden nach der Wende 242 ehemalige hauptamtliche und 1 238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der brandenburgischen Polizei festgestellt. Rund 600 seien aus dem Dienst entfernt worden. In der unabhängigen Kommission, der sogenannten „Bischofskonferenz“, die Anfang der 90er-Jahre über den Verbleib der früheren Stasi-Mitarbeiter Empfehlungen aussprechen sollte, sollen selbst frühere Stasi-Leute gesessen haben.
Ehemalige Stasi-Mitarbeiter unter den Polizisten seien offensichtlich nicht auf Grundlage von Akten der Gauck-Behörde beurteilt worden, sagte Funck gestern. Am Vortag hatte der CDU-Landesvorstand einstimmig eine Überprüfung aller Polizeimitarbeiter mit „Stasi-Hintergrund“ verlangt. Funck schätzte die Zahl der heute noch bei der Polizei beschäftigten einstigen MfS-Mitarbeiter auf 200 bis 300. In dem CDU-Positionspapier heißt es, der Landesvorstand weise einen Generalverdacht gegen die Polizei zurück. Um jedoch jeden Zweifel an der Integrität der Polizei auszuräumen, sei es „angemessen und notwendig“, die Personalunterlagen aller Mitarbeiter der Polizei mit Stasi-Hintergrund zu prüfen. Dabei solle geklärt werden, ob die 1990 gemachten Angaben auch vor dem heutigen Erkenntnisstand als korrekt eingestuft werden könnten.
Die Fraktionschefin rechtfertigte den Vorstoß 20 Jahre nach der Wende mit dem Hinweis: „Aufarbeitung braucht ihre Zeit.“ Diese sei auch erst mit einem gewissen Abstand möglich. Die Kommission zur Überprüfung der Polizisten sei aber bereits am 13. Dezember 1990 vom Landtag eingesetzt worden. Es werde mit der CDU keinen „Schlussstrich“ geben, betonte Funck.
„Bischofskonferenz“ entschied
Der frühere Innenminister Alwin Ziel (SPD) verteidigte unterdessen die Überprüfungspraxis Anfang der 90er-Jahre. Man habe seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagte er. „Wir wollten möglichst schnell sein“, erklärte er. Bei der Kommission habe es sich um ein „honoriges“ Gremium gehandelt, das kritisch geprüft habe. Sein Votum habe für ihn entscheidendes Gewicht gehabt. Gleichzeitig räumte er mit Blick auf die Mitglieder der „Bischofskonferenz“ ein: „Durchleuchtet wurde keiner.“ Die spöttische Bezeichnung erhielt die Kommission erst später wegen der in ihr sitzenden Kirchenvertreter.
Ziel, der heute Landtagsabgeordneter ist, sagte: „Wir haben mit großer Sorgfalt gearbeitet“ – und das in enger Abstimmung mit dem Verfassungsschutz. Die jetzt erhobene Forderung der CDU zu erfüllen würde bedeuten, dass im Prinzip alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes überprüft werden müssen. Dies wäre schon rein juristisch gar nicht möglich. „Die gesamte Polizei jetzt so zu verunsichern, halte ich für sehr, sehr daneben“, sagte Ziel.
CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verwies im Gegenzug darauf, dass es darum gehe, diejenigen bei der Polizei zur Rechenschaft zu ziehen, die zu DDR-Zeiten mit ihrer Stasi-Tätigkeit andere ins Gefängnis gebracht hätten.
Linke-Landeschef Thomas Nord, der selbst eine Stasi-Vergangenheit offen einräumt, sagte, die CDU traue offenbar generell den Prüfungen nicht. Das sei ein Armutszeugnis für Schönbohm, der immerhin seit zehn Jahren Innenminister sei. Zugleich mutmaßte Nord, dass ein Zusammenhang zwischen der Stasi-Debatte und den massiven Protesten vieler Polizisten gegen den anhaltenden Stellenabbau bei der Polizei bestehen könnte. Die Überschneidung sei schon auffällig, sagte Nord.
