Farb-Anschlag gegen Buschkowsky
Unbekannte bewarfen das Haus von Neuköllns Bürgermeister
Stefan Strauss
Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag einen Farbanschlag auf das Wohnhaus von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Ortsteil Buckow verübt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit einer Veranstaltung der rechtsextremen NPD in der Neuköllner Otto-Suhr-Volkshochschule. Offenbar wollten die Täter mit dem Anschlag dagegen protestieren, dass das Bezirksamt mit Buschkowsky an der Spitze am gestrigen Freitag der NPD einen Raum für eine Veranstaltung zur Verfügung stellte. Der Tagesspiegel meldete, in seiner Redaktion sei ein Bekennerbrief eines „Kommandos Otto Suhr“ eingegangen. Darin werde die Farb-Attacke als „Vorgeschmack“ bezeichnet.
Protest gegen NPD-Veranstaltung
Es war Freitag gegen 1 Uhr, als Buschkowsky von einem lauten Geräusch geweckt wurde. Die Täter hatten mehrere Flaschen mit roter und schwarzer Flüssigkeit an die Hauswand geschmissen. Buschkowsky rief sofort die Polizei. Das Wohnhaus im Süden Neuköllns gehört Buschkowskys Schwiegervater. Dieser erstattete Anzeige. Buschkowsky sagte am Freitag: „Ich gehe davon aus, dass der Anschlag meiner Person gegolten hat.“
Etwa eine Stunde vor der Tat hatten Unbekannte eine Scheibe des Haupteingangs der Otto-Suhr-Volkshochschule in der Boddinstraße zerstört. Am Gebäude und in der Umgebung fand die Polizei Plakate und Schriftzüge an Wänden, die zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung „Frauen in nationaler Politik – Der Ring Nationaler Frauen“ in der Volkshochschule aufriefen.
Etwa 200 Demonstranten versammelten sich dann am Freitag gegen 17 Uhr an der Hermann-/Ecke Boddinstraße. Der NPD-Landeschef Jörg Hähnel, seine Ehefrau Stella sowie etwa 20 weitere Teilnehmer wurden unter Polizeischutz und „Nazis raus“-Rufen der Demonstranten ins Gebäude geführt. Die Polizei nahm vier Protestierer vorübergehend fest. Später meldete sie einen „tätlichen Übergriff auf eine NPD-Frau und zwei Begleiter“ durch Demonstranten. Details seien noch unklar. Der Staatsschutz ermittelt.
Buschkowsky betonte am Freitag, dass die NPD einen Rechtsanspruch auf die Nutzung öffentlicher Räume habe. „Das ist ein automatischer Vorgang“, sagte Buschkowsky. Zwei Verordnete der NPD sitzen im Bezirksparlament, die Partei ist nicht verboten.
Schon mehrfach wurde Heinz Buschkowsky von politischen Gegnern attackiert. Im Mai 1992 legte die Untergrundgruppe „Klasse gegen Klasse“ einen Brandsatz unter sein Auto, das in der Garage stand. Weil Buschkowsky von dem Brand wach wurde, konnte ein Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus verhindert werden. „Klasse gegen Klasse“ richtete ihre Anschläge laut eigener Darstellung gegen die „Profiteure der Umstrukturierung“ und das „Mittelschichtspack in Kreuzberg.“ 1994 bekannte sich die Gruppe auch zu einem Brandanschlag auf den Audi des damaligen Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) in Kreuzberg.
Kritik der Antifa
Im April 2005 richteten linke Gruppen ihren Protest gegen Neuköllns Bürgermeister bei einem „Aktionstag gegen Hartz IV und Bezirksbürgermeister Buschkowsky“ vor der Arbeitsagentur in der Sonnenallee. Kurz zuvor hatte Heinz Buschkowsky der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben und dort die Integrationspolitik der Bundesrepublik scharf kritisiert. Das Multi-Kulti-Konzept sei gescheitert, dafür verantwortlich sei die „Mafia der Gutmenschen“. Buschkowsky entschuldigte sich daraufhin im Bezirksparlament. Die Antifa Neukölln warf Buschkowsky vor, er sei ein „geistiger Brandstifter“ und verharmlose rechtsgerichtete Gewalt.
Berliner Zeitung, 06.09.2008
