Die Macht des Internets haben längst auch autoritäre Regime erkannt. Was für etwa 1,2 Milliarden Menschen ein Medium des Austausches ist, erscheint anderen als Bedrohung. "Wir stellen einen Trend zur systematischen Überwachung und Zensur von Online-Informationen weltweit fest. Dieser Trend hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft", sagt Astrid Frohloff, ARD-"Kontraste"-Moderatorin und Vorstandsvorsitzende von Reporter ohne Grenzen (ROG).
Die Organisation hat den heutigen Freitag zum "Welttag gegen Internetzensur" erklärt. Ein aktueller ROG-Bericht zum Thema, der nun auf der Internetseite von Reporter ohne Grenzen für jeden einsehbar ist, gibt durchaus Anlass zur Besorgnis. "In dem Maße, in dem die Technik vorangeschritten ist, verfügen auch autoritäre Regimes über immer weiter verfeinerte technische Mittel zur Überwachung", sagt Astrid Frohloff.
So sorgten die Berichte über die Proteste im Iran via Twitter weltweit für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig hat sich auch das Regime auf das neue Medium eingestellt. "Wenn zu erwarten ist, dass sich an einem bestimmten Jahrestag die Proteste häufen, wird die Zugangsgeschwindigkeit verringert", schildert Frohloff das Vorgehen. Als Konkurrenz zum E-Mails-Dienst von Google plane die Regierung offenbar die Einrichtung eines staatseigenen Providers. Eine Strategie, die Frohloff für leicht durchschaubar hält: "Wer meldet sich schon, wenn er frei wählen kann, bei einem staatlichen Provider an, der Informationen filtert und abhört?" Allerdings gebe es in dem Land auch Anzeichen für eine aufkeimende "Cyber-Bewegung". Den "Netizen-Preis" verleiht ROG in diesem Jahr den Betreiberinnen des iranischen Online-Portals "Change for Equality", die sich gegen frauendiskriminierende Gesetze einsetzen.
In 60 Ländern verzeichnete ROG 2009 massive Internetzensur, das sind doppelt so viele wie noch 2008. Zu den besonderen "Feinden des Internets" zählt ROG übliche Verdächtige wie China, Iran, Burma und Nordkorea, aber auch Kuba, Turkmenistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam. Weitere elf Länder hat ROG "unter Beobachtung" gestellt, darunter die Türkei, wo tausende Internetseiten wegen vermeintlich staatsgefährdenden Inhalten gesperrt worden seien, Australien, das Internet-Filter plant, und Russland, wo mehrere Blogger wegen ihrer Veröffentlichungen im Internet festgenommen wurden.
120 Internet-Dissidenten befinden sich derzeit weltweit in Haft. "Noch nie war die Zahl so hoch", sagt ROG-Vorstand Frohloff. China hält mit 69 Inhaftierten die meisten Online-Aktivisten in Haft. Und es ist auch das Land mit der perfidesten Filtertechniken. "Damit ist man in der Lage herauszufinden, wer auf welche Seiten wie oft zugreift", erläutert Astrid Frohloff. "Das zu umgehen ist möglich, aber es werden immer neue Seiten gesperrt." Zudem hat China ein neues Verfahren eingeführt für die Registrierung einer Website: Wer eine solche betreiben will, muss bei den Behörden vorstellig werden und seine Personalien abgeben. "Da wird es wohl kaum jemand wagen, etwas Kritisches zu veröffentlichen, das schafft Selbstzensur", sagt Astrid Frohloff.
Nicht nur die Verhaftungen, auch körperlichen Bedrohungen und Einschüchterungen von Journalisten und Online-Aktivisten haben ROG zufolge zugenommen. In manchen Ländern werde die Flucht von Berichterstattern ins Ausland geradezu befördert. Allerdings verzeichnet der ROG-Bericht auch positive Beispiele: das gesetzliche Recht in Finnland auf freie Informationen im Netz und ähnliche Gesetzes-Initiativen in Island. "Es sind wieder die nordischen Staaten, die mit gutem Beispiel voran gehen", sagt Frohloff. Von Deutschland ist im ROG-Bericht keine Rede.
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Foto: Moderatorin Astrid Frohloff
