BERLIN. "Tue Gutes und sprich nicht darüber" ist eine alte biblische Leitlinie, die in radikaler Abwandlung zu einer Regel für PR-Strategen geworden ist: "Tu Gutes und rede darüber." Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) scheint stärker an der christlichen Ursprungsidee orientiert. Er tut finanziell sehr viel Gutes - und zwar einigen Parteien, auch christlich orientierten - spricht darüber aber nicht unbedingt. Und das, obwohl der Verband der größte Parteispender der Republik ist. Seit 2002 überwies er mehr als 3,5 Millionen Euro an CSU und FDP. Allein im Bundestagswahlkampf 2009 waren es 600 000 Euro an die CSU und 150 000 Euro an die FDP . Viel geredet hat der VBM darüber bisher nicht, wenigstens nicht öffentlich.
Erst wenn man nachfragt, erklärt die selbsternannte Stimme der bayerischen Elektro- und Metallindustrie das alles recht wortreich. "Wir unterstützen die Arbeit von demokratisch legitimierten Parteien in Bayern als Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung", sagt VBM-Sprecherin Katja Schlendorf-Elsäßer. Bedacht würden auch SPD und Grüne, doch als Arbeitgeberverband stehe man den bürgerlichen Parteien "naturgemäß näher, weil sie sich in besonderem Maße zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft bekennen".
Wesentlich höhere Ausgaben
VBM-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt war mehrere Jahre lang Büroleiter des damaligen bayerischen Wirtschaftsministers Otto Wiesheu (CSU). Und die Spenden an SPD und Grüne reichen nicht annähernd an die Großzügigkeit gegenüber CSU und FDP heran, denn kein Bundestagsbericht weist sie aus, was ab 50 000 Euro seit sieben Jahren verpflichtend ist.
Tatsächlich kommt das Spenden den Verband noch teurer als die zusammen 750 000 Euro für CSU und FDP, die die Bundestags-Drucksache 16/13929 vom August 2009 ausweist. Denn das Körperschaftsteuerrecht belegt Spenden von Berufsverbänden an Parteien mit einer besonderen Steuer in Höhe von 50 Prozent. Damit das Geld bei CSU und FDP in der ausgewiesenen Höhe ankam, musste der VBM inklusive Steuern 1 125 000 Euro ausgegeben. Direkt bestätigen möchte er das nicht, man handele "entsprechend der steuerlichen Vorgaben", heißt es nur.
Der Verband finanziert sich nach Angaben von Schlendorf-Elsäßer aus Mitgliedsbeiträgen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung. Im VBM organisierte Unternehmen können ihren Mitgliedsbeitrag nach Auskunft von Steuerexperten als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Die Parteispenden stammten, so die Verbandssprecherin, nun allerdings nicht aus Mitgliedsbeiträgen oder gesonderten Zuwendungen einzelner Mitglieder, sondern aus "Mitteln des Verbandes". Wie er die erwirtschaftet, will sie allerdings nicht sagen - und insbesondere nicht die Frage kommentieren, ob die Mittel zumindest indirekt nicht doch finanzielle Früchte der Mitgliedsbeiträge sind. Denn so ließen sie sich etwa dann interpretieren, wenn sie Zinserträge auf angelegtes Geld wären, das ursprünglich aus Mitgliedsbeiträgen stammte.
Der VBM spende "stellvertretend für die Gesamtheit aller Mitglieder", so die Sprecherin, und entschieden werde über die Ausgabe "ordnungsgemäß in den gemäß Satzung dafür vorgesehenen Gremien", die durch Wahl der Mitglieder besetzt werden. Im VBM-Präsidium sitzen vier Männer, darunter ein Siemens-Manager, und im 18-köpfigen VBM-Vorstand sind Vertreter von Audi und BMW. Die Verbandssatzung halten die Metallarbeitgeber allerdings unter Verschluss.
Audi lehnt Spende via VBM ab
Befragt nach der VBM-Spendenpraxis geben sich BMW und Siemens verschlossen - aufschlussreich sind dagegen die Auskünfte von Audi. Dort möchte man offenbar nicht mehr, dass der Verband "stellvertretend" für das Unternehmen an Parteien spendet - und war 2009 nach eigener Auskunft nicht einmal informiert: Der Audi-Vertreter im VBM-Vorstand sei mit der Spende nicht befasst gewesen und das Unternehmen nie offiziell darüber in Kenntnis gesetzt worden, sagt Unternehmenssprecher Jürgen de Graeve. Es bleibe also nur die Möglichkeit, dass die Entscheidung zu spenden im Präsidium gefallen sei. "Wir sind im VBM, damit der Verband Tarifpolitik für uns macht, nicht damit er an Parteien spendet", zürnt de Graeve, und kündigt an, dass Audi "das im Verband zur Sprache bringen wird". Audis Wort sollte dort Gewicht haben, denn der Autobauer dürfte einer der größten VBM-Beitragszahler sein.
Es könnte also durchaus sein, dass der VBM künftig mehr reden muss. Und ein bisschen weniger Gutes tut.
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Grüne: Spenden auf 100 000 Euro begrenzen
Die Grünen bringen morgen einen Antrag in den Bundestag ein, um künftig Parteispenden zu begrenzen. Sie fordern, dass die Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen an eine Partei jährlich auf 100 000 Euro begrenzt werden. Bisher sind keine Grenzen festgelegt.
Dem Bundestagspräsidenten sollen dem Antrag zufolge Spenden von mehr als 25 000 Euro unverzüglich angezeigt werden. Diese sollen auch sofort veröffentlicht werden. Derzeit liegt die Anzeige- und Veröffentlichungspflicht nach § 25 Parteiengesetz bei Spenden ab 50 000 Euro. Kapitalgesellschaften sollen ihre Spenden in ihren Geschäftsberichten darstellen.
Auch die Wahlkampfkosten der Parteien sollen schnell nach dem Wahltag veröffentlicht werden.
Grundlage des Antrags sind die Empfehlungen des Europarats. Klare Obergrenzen und mehr Transparenz bei den Parteispenden seien nötig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Berliner Zeitung. "Damit klar ist, die deutsche Politik ist nicht käuflich." Außerdem sei es erforderlich, "eine Debatte über absurd hohe Wahlkampfkosten zu beginnen, die wiederum zu einer finanziellen Abhängigkeit von Wirtschaftsspenden führen können."
Auslöser waren Millionenspenden der Substantia AG an die FDP. Die Firma gehört August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels. Auf Drängen der FDP war im Wachstumbeschleunigungsgesetz Ende 2009 die Senkung der Hotelsteuer vereinbart worden. Dies brachte der FDP den Vorwurf der Klientelpolitik ein.
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Foto: Über den Metallarbeitgeberverband spendete auch BMW an CSU und FDP. Das Unternehmen schweigt dazu.
