Der Aufwand ist gigantisch: 14 Landesmedienanstalten (nur Berlin/Brandenburg und Hamburg/Schleswig-Holstein haben gemeinsame Aufsichtsbehörden) kontrollieren in Deutschland den privaten Rundfunk. Fast 600 Sender haben sie in den vergangenen zehn Jahren zugelassen, 443 Mitarbeiter arbeiten in den Landesmedienanstalten und ihr Etat beträgt zwei Prozent der Rundfunkgebühren für ARD und ZDF - also rund 160 Millionen Euro. Entschieden wird neben wichtigen Fragen auch schon mal die Zulassung von Kleinst-Spartensendern wie "Yacht-TV" oder "Wein-TV". Dann wird allen Ernstes auch schon mal die medienpolitische Unbedenklichkeit dieser Mini-Programme geprüft und ob einer dieser Sender eine marktbeherrschende Stellung einnehmen könnte.
Doch an der sehr aufwendigen Medienkontrolle der Landesmedienanstalten regt sich immer mehr Kritik. "Wir haben viel zu viele Gremien, Institutionen - die jetzige Situation ist angesichts der Internationalisierung des Mediengeschäfts völlig inakzeptabel und außerdem hinderlich für unser Land", sagte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP und als solcher der neue starke Mann für Medienfragen bei der Bundesregierung, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin. Allerdings: Medienpolitik ist in der Bundesrepublik traditionell Ländersache und die wollen sich ihre Kompetenzen im Medienbereich nicht abnehmen lassen.
Die wurden zuletzt aber immerhin gebündelt: in der ZAK, der Kommission für Zulassung und Aufsicht bundesweiter Sender, und auch in der KJM, der Kommission für Jugendmedienschutz mit Sitz in München. Im nächsten Jahr werden die Landesmedienanstalten eine Art Zentrale in Berlin errichten - eine gemeinsame Geschäftsstelle. Deren zehn Mitarbeiter werden bundesweite Aufgaben koordinieren, aber weiterhin mit den Landesmedienanstalten zusammenarbeiten. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, begrüßte den Berlin-Beschluss als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Damit sei der Weg zu einer "Medienanstalt der Länder" nicht mehr weit. "Wir haben jetzt die Chance, die Medienaufsicht auch mit Blick auf andere Bereiche wie Kinder- und Jugendmedienschutz neu und wirksamer zu organisieren". Doch egal, ob nun eine Medienanstalt der Länder kommt, oder nicht, gibt es eine Reihe von Aufgabenbereichen neu zu regeln: Etwa, wenn es um die Konvergenz der Medien geht, also um das Zusammenwachsen von Fernsehen und Internet. So wird darüber debattiert, die Landesmedienanstalten auch Internetseiten überwachen zu lassen, sofern sie auch Bewegtbilder enthalten. Im Gespräch ist eine Kontrolle, wenn es technisch möglich ist, dass 500 Nutzer gleichzeitig ein Video oder einen Stream sehen oder hören.
Das sei völlig unrealistisch und beschädige den Standort Deutschland, meinen viele Internet-Medienmacher, die sich außerdem darüber beklagen, dass sie in diesem Fall hohe Zulassungsgebühren bezahlen müssten. "Dieser ganze Bereich ist noch völlig ungeklärt. Es stellt sich aber schon die Frage, wie man künftig das Internet in die Medienaufsicht integrieren kann, das ist eine Frage, die der Gesetzgeber entscheiden muss", sagte Thomas Langheinrich, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Länder.
Vorbild USA?
Ein weiterer Punkt der Debatte ist, ob auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Aufsicht durch eine Art Bundesaufsichtsbehörde einbezogen werden sollte, wie es sie in ähnlicher Form in Großbritannien gibt (dort heißt sie Ofcom) oder in den USA (FCC). An diesem Punkt sträuben sich die öffentlich-rechtlichen Gremienvertreter, denn die Rundfunkräte bei ARD und ZDF würde es dann in dieser Form nicht mehr geben. "Das Modell ist veraltet und auch nicht sehr tauglich, wie man an der Debatte über die Verlängerung des Vertrags des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender sehen kann", meint Hans-Joachim Otto. "Der offene Versuch der politischen Einflussnahme auf die Besetzung des Chefredakteurspostens beim ZDF ist Anlass genug, die Kontrolle von ARD und ZDF ebenfalls neu aufzustellen", sagte Otto. Die medienpolitische Debatte der nächsten Jahre wird in jedem Fall spannend - die Zeichen stehen auf Veränderung.
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Foto: Zu den Aufgaben der Medienanstalten gehört auch der Jugendschutz.
