Der Berliner Verfassungsschutz hat erstmals eine Studie zu linker Gewalt herausgebracht. Das war dringend notwendig. Denn bisher hat sich die Behörde - zumindest öffentlich - vor allem mit Rechtsextremismus beschäftigt. Bei der Vorstellung des Zahlenwerks sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass es mittlerweile Konsens sei, rechte Gewalt nicht hinzunehmen. Aber bei der Ächtung linker Gewalt gebe es Nachholbedarf.
So klar hört man das erst seit kurzem von Körting, der einer Partei angehört, die gemeinsam mit der Linken Berlin regiert. Auch die Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid räumte selbstkritisch ein: Hier gebe es einiges nachzuholen. Bislang publizierte ihr Amt vor allem Studien über Neonazis. Zu groß war offenbar die Angst vor dem Vorwurf, beide Phänomene gleichzusetzen.
Die neue Qualität im gesellschaftlichen Diskurs hat Gründe. Die Zahl der Farbbeutel- und Steinwürfe auf Institutionen oder Luxus-Wohnhäuser ist rapide gestiegen. Seit Januar wurden in Berlin rund 260 Autos in Brand gesetzt, ohne dass die Polizei viel ausrichten konnte. Inzwischen wird die Lebensqualität immer mehr beeinträchtigt. Jeder Anschlag liefert CDU und Polizeigewerkschaften eine Steilvorlage, um den Innensenator und seinen Polizeichef der Unfähigkeit und des Unwillens zu bezichtigen.
Körting verlangt nun von demokratischen linken Organisationen eine Abgrenzung von militanten Autonomen. Denn immer wieder ist eine heimliche Sympathie für Brandstifter und Steinewerfer auszumachen: Eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei diffamiert den Prozess gegen die Militante Gruppe (mg), die für zahlreiche Brandanschläge verantwortlich ist. Die Juso-Vorsitzende nimmt an einer Demonstration für die mg teil. Ein Linken-Bezirksverordneter meldet am 1. Mai in Kreuzberg die traditionelle Krawalldemo an und bescheinigt der Polizei einen "faschistischen Korpsgeist", ohne dass sich die Partei von ihm glaubwürdig distanziert. Eine Grünen-Abgeordnete zeigt Verständnis für die von Radikalen geplante Erstürmung des Flughafens Tempelhof.
Solche Verstrickungen haben in Berlin Tradition. Berlin war schon vor dem Mauerfall im Westteil eine Hochburg der autonomen Szene. Auch heute leben über zehn Prozent der bundesweiten Linksextremisten in der Hauptstadt. Rund 1 100 sind laut Verfassungsschutz gewaltbereit.
Dass seit zwei Jahren die Straftaten zunehmen, hat verschiedene Gründe: Die Initialzündung für die künftigen Mobilisierungen lieferte der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, wo die Zahl der brennenden Autos erstmals stieg. Deutschlands Engagement in Afghanistan wird zum Anlass für Anschläge gegen die Posttochter DHL (im Szenejargon "Deutsche Heeres-Logistik"). Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich mobilisiert ebenso wie auch das Thema Stadtumstrukturierung. Wohnungen werden saniert, Mieten steigen. Mit friedlichen Mitteln ist hier nichts mehr zu machen, glauben deshalb einige.
Globalisierung, Krieg und Stadtumbau sind Themen, die junge Leute interessieren. Doch eine Diskussion in den Schulen, auch zu linker politischer Gewalt, blieb unter Rot-Rot aus. Schon im Sommer wurde Senator Körting nachdenklich: Er habe den Eindruck, dass denen, die Angst haben, aus den Kiezen verdrängt zu werden, in der Debatte nicht ausreichend Dialog angeboten worden sei. Das wäre doch mal ein Ansatz.
