Anders als Helmut Kohl würde Angela Merkel nie von einer "geistig-moralischen Wende" sprechen. Dennoch markieren die Septemberwahlen zum Bundestag nicht nur einen gewöhnlichen Koalitions-Wechsel, sondern eben auch einen grundlegenden Umschwung des geistigen Klimas im Lande. Das macht sich am ehesten an der Steuerdebatte fest. Überraschenderweise, weil weite Teile der professionellen Politik und Publizistik bislang geglaubt hatten, die Bürger hätten sich an den ausufernden Steuerstaat gewöhnt. Aus Einsicht in die scheinbar unabänderliche Notwendigkeit. Und was noch während der Koalitionsverhandlungen vielen als liberales Schaulaufen im Dienst der eigenen Wahlversprechen ("Wir sind keine Umfaller") erschien, ist tatsächlich tief im öffentlichen Bewusstsein verankert: 74 Prozent der Bürger halten nach der jüngsten Emnid-Umfrage die geplante Senkung der Einkommenssteuer für richtig und fordern weitere Schritte.
Lebenslanger Sozialdemokrat
Damit einher geht in deutschen Feuilletons eine Debatte, die Peter Sloterdijk bereits im Juni mit seinem Plädoyer gegen einen "steuerstaatlich zugreifenden Semisozialismus" angestoßen hatte. Der Karlsruher Philosoph forderte, den Staat nicht länger durch Steuern, sondern durch freiwillige Abgaben der Leistungsträger zu finanzieren. Dabei weiß der - nach eigenem Bekunden - "lebenslange Sozialdemokrat" schon um den Realitätsgehalt seiner Vorstellungen und wird die Erwartungen an die neue Regierung zumindest bei diesem Anliegen nicht allzu hoch schrauben. Sloterdijk geht es vielmehr darum, die ethischen Grundlagen des modernen Steuerstaates zu hinterfragen: Wie hoch darf der Staatsanteil sein? Woran wird er gemessen? Was ist sozial gerecht? Muss man sich guter Bezahlung für gute Leistung genieren, weil eine Reihe von Investmentbankern jedes Maß verloren hat?
Diese Fragen des ewigen SPD-Wählers Sloterdijk werden viele der 6,3 Millionen FDP-Wähler ähnlich stellen; 17 Prozent der unter Dreißigjährigen haben bei der Bundestagswahl liberal gewählt. Ein genauerer Blick in die Untersuchungen zur Wahl zeigt zudem, dass hier keine Generation kaltherziger Neoliberaler heranwächst, sondern junge, durchaus sozial eingestellte Pragmatiker, wenig ideologisch gesteuert und natürlich ökologisch verantwortungsbewusst. Vielleicht lassen sie sich als "neue Sozialliberale" charakterisieren, auch wenn der Begriff geschichtlich besetzt ist. Zwischen den App-verliebten I-Phone-Fans und den Fortschrittsgläubigen der 1970er-Jahre gibt es mehr Parallelen, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Eine größere Nüchternheit ist allerdings in Fragen der Machbarkeit entstanden, nicht nur aus finanziellen Nöten.
Gustav Seibt, kluger Beobachter der gesellschaftlichen Veränderungen und wahrlich nicht im Verdacht, neoliberalen Versuchungen anheim zu fallen, beschreibt in der Süddeutschen Zeitung dieses Milieu von Intellektuellen und Kreativen, die einst grün gewählt haben und heute für die FDP votieren. Sie betrieben schnell entstehende und vergehende Unternehmen und müssten sich vierteljährlich der Abrechnung ihrer Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt widmen. Für sie habe der Begriff der "Transferleistung" eine andere Anschaulichkeit als für den, der monatlich seinen Gehaltszettel abhefte. Mit dem Rückgang fester Arbeitsbeziehungen und der Entwicklung eines Marktes von freien Beschäftigten verändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und schließlich auch die Einstellungen. Wer unter schwierigen Verhältnissen auf seine Leistung stolz ist, hinterfragt den Sinn seiner Abgaben an den Staat naturgemäß eher.
Von Programm und Habitus her fühlen sie sich die neuen Sozialliberalen im schwarz-gelben Kabinett am ehesten von Ministern wie dem Liberalen Philipp Rösler, den Christdemokraten Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen repräsentiert. Dennoch ist offen, welche Parteien die Ansprüche der neuen Sozialliberalen aufnehmen. Treffend analysiert Sloterdijk die Schwächen des FDP-Parteiapparates, dem heute Persönlichkeiten wie Ralf Dahrendorf oder Karl-Hermann Flach schmerzlich abgehen - insbesondere angesichts der Herausforderung, die neuen Wähler nicht nur fiskalisch, sondern auch politisch, sozial und kulturell mitzunehmen. Es gehe darum, schreibt Sloterdijk, den Leistungsträgern "als Gebern" Genugtuung zu verschaffen und den Bruch mit der staatlichen Mangelpflege einzuleiten.
Neue Signale vom Geist der Zeit
Dafür könnten die Liberalen bei Gerhard Schröder anknüpfen, der als Bundeskanzler das sozialpolitische Motto "Zuschauen und Zahlen" durch "Fordern und Fördern" ersetzte. Heute sind sich so unterschiedliche Protagonisten wie der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, darin einig, dass in Deutschland während der vergangenen 20 Jahre eine Unterschicht entstanden ist. Sie nennen die Dinge beim Namen und stellen zu Recht die Frage, inwieweit die bisherige Sozialpolitik zur Bildung und Verfestigung dieses Milieus beigetragen hat.
Die Beschäftigung mit den tatsächlichen Verhältnissen ist der erste Schritt zu ihrer Veränderung. Dahinter gibt es kein Zurück. Wer versucht, mit alten Mustern Diskussionen abzuwürgen, der scheitert. Das haben Axel Honneth und Christoph Menke erfahren müssen, zwei der renommiertesten Kritiker Sloterdijks, als sie dessen Anstöße - wie der Literaturwissenschaftler und Merkur-Herausgeber Karl-Heinz Bohrer spitz bemerkte - als faschistoid brandmarkten. Doch die so bewährte und beliebte "Antifa-Keule" versagte den Dienst. Auch der freundliche Feuilletonist Richard David Precht irrt, wenn er im Spiegel drei Seiten braucht, um den Sloterdijk-Streit als abgestandene Erinnerung an alte Zeiten abzutun. Er selbst führt die Debatte fort, wenn er für eine Philosophie jenseits der vertrauten Rechts-Links-Klischees plädiert. Der Geist der Zeit, schreibt Sloterdijk, sendet neue Signale. Es wäre fatal, sie nicht empfangen zu wollen.
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Hier wächst keine Generation kaltherziger Neoliberaler heran, sondern junge, durchaus sozial eingestellte Pragmatiker, wenig ideologisch gesteuert und natürlich ökologisch verantwortungsbewusst.
Foto: Peter Sloterdijk ist gegen einen "steuerstaatlich zugreifenden Semisozialismus".
