JERUSALEM. Vor wenigen Monaten noch hatte Hillary Clinton von Israel einen Siedlungsstopp ohne Wenn und Aber gefordert. Doch bei ihrem Blitzbesuch am Sonnabend in Jerusalem machte die US-Außenministerin einen kompletten Rückzieher. Israels Premier Benjamin Netanjahu bot ihr nichts weiter an, als beim Siedlungsbau im Westjordanland ein halbes Jahr lang auf die Bremse zu treten und sich derweil auf die Fertigstellung von 3 000 Wohnungen zu beschränken. Und für diese Offerte erhielt er von Clinton großes Lob. Eine solche Konzession vor Beginn von Verhandlungen sei "noch nie da gewesen", sagte sie. Jetzt gehe es darum, "ohne Vorbedingungen" Gespräche zwischen den Konfliktpartnern aufzunehmen.
Der Haken ist nur, dass die palästinensische Seite nicht mitspielen mag. Präsident Mahmud Abbas, den Clinton zuvor in Abu Dhabi traf, beharrte auf den früheren Abmachungen: Er lehne Friedensverhandlungen ab, solange Israel nicht den Siedlungsbau auf Eis legt.
Die Autonomiebehörde in Ramallah hatte darauf vertraut, dass die US-Regierung unter Barack Obama Israel Druck machen werde, konsequent die Siedlungsexpansion im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu beenden. In Jerusalem, dem Dreh- und Angelpunkt des Nahost-Konflikts, ist die Netanjahu-Regierung dazu nicht mal in Ansätzen bereit. Was Netanjahu anbiete, sagte Abbas dem Fernsehsender Al Arabiya, könne man nicht als Siedlungsstopp betrachten. Dabei verlange die palästinensische Seite ja gar nicht, dass Israel die bestehenden Siedlungen jetzt räume, sondern nur, dass sich das Land an seine Pflichten halte, wie sie die Roadmap, der internationale Friedensfahrplan, festlegt.
Netanjahu hält dagegen, dass die Palästinenser früher auch nicht auf einem Stopp des Siedlungsausbaus bestanden hätten. Dies sei eine "neue Forderung", um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu verhindern. "Wir sind zu Verhandlungen bereit", sagte der Premier gestern vor dem Kabinett, "und wir hoffen, dass die Palästinenser ihre Vorbedingungen fallen lassen." Ein Position, die Clinton bis hin zur Wortwahl übernahm.
Dahinter steckt zweierlei. Zum einen hat sich Netanjahu im Atomstreit mit Iran hinter Obama gestellt und die einheimischen Kritiker zurückgepfiffen, die Stimmung gegen einen Kompromiss mit Teheran machen. Zum anderen will Washington partout aus der diplomatischen Sackgasse heraus. Nur: In dem Maße, in dem sich Obamas Nahost-Kurs nun zugunsten der Israelis dreht, sinkt das palästinensische Vertrauen in die USA als fairer Vermittler.
Die Folgen hat nicht zuletzt Abbas auszubaden. Der braucht Verhandlungserfolge, um gegen die Konkurrenz von der Hamas zu bestehen. Ein Einknicken in der Siedlungsfrage kann er sich nicht leisten, ohne im eigenen Volk als "amerikanische Marionette" dazustehen. Umso weniger, als er für den 24. Januar nationale Neuwahlen ausgerufen hat.
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Jüdische Siedlungen
470 000 israelische Juden leben in den seit 1967 besetzten Gebieten: 280 000 von ihnen im Westjordanland und weitere 190 000 im arabischen
Ostteil von Jerusalem.
Rund 120 Siedlungen bestehen derzeit. Ihre Größe reicht von kleinen bäuerlichen Gemeinden bis zu mittelgroßen Städten wie Maale Adumim, wo 30 000 Menschen leben.
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Karte: Siedlungsbau im Westjordanland (Israel, israelische Sperrmauer)
Foto: Ausgesperrt: Ein Mann blickt über Israels Sperrmauer auf die Siedlung Nilin, die auf palästinensischem Land entstand.
