BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition zur inneren Sicherheit begrüßt. "Wir sind positiv überrascht, wie verantwortungsbewusst sich die FDP in den Verhandlungen gezeigt hat", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der Berliner Zeitung. Allerdings müssten die Vereinbarungen umgesetzt werden. "Der Koalitionsvertrag hat eine vierjährige Bewährungszeit und wir sind gerne Bewährungshelfer", sagte Wendt.
Die zwischen Union und FDP vereinbarten Einschränkungen bei der im BKA-Gesetz verankerten heimlichen Online-Durchsuchung sowie die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bezeichnete der Gewerkschaftsvorsitzende als akzeptabel. "Wir als Polizei haben immer wieder gesagt, dass wir keine Eierdiebe fangen wollen, sondern Schwerverbrecher", betonte Wendt. Die Koalition hat vereinbart, beim Ausspähen privater Computer die Hürden für den Schutz der Privatsphäre zu erhöhen und zudem die Zuständigkeit für die Anordnung den Ermittlungsrichtern beim Bundesgerichtshof zu übertragen. Sicherheitsbehörden werden zudem keinen Zugriff auf die sechs Monate lang gespeicherten Telekommunikationsdaten haben. Nur in Fällen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht, dürfen Daten herausgegeben werden. Dies gilt solange, bis das Bundesverfassungsgericht über anhängige Klagen entschieden hat.
Als positiv wertete Wendt auch die Verschärfungen beim Jugendstrafrecht, wie den geplanten Warnschuss-Arrest für Jugendliche, die Erhöhung der Strafe für Mord von zehn auf 15 Jahren und die Ausdehnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter. Zudem begrüßte die DPolG, dass die neue Koalition schärfer bei Gewalt gegen Polizisten vorgehen wolle. "Das haben wir seit Langem gefordert", sagte Wendt. Kritik übte der Gewerkschaftsvorsitzende daran, dass Union und FDP sich im Koalitionsvertrag nicht für mehr Personal bei der Bundespolizei ausgesprochen hat. "Sowohl für Einsätze im Inland als auch für Auslandsmissionen brauchen wir mindestens 2 000 Bundespolizisten mehr", forderte Wendt.
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Foto: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt
