BERLIN. Die Jugendorganisation der FDP fordert für die Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass die Einschränkungen der großen Koalition bei den Bürgerrechten zurückgenommen werden. "Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Johannes Vogel, der Berliner Zeitung. Die Maßnahmen der letzten Jahre gingen zu weit, unterstrich er. "Es muss eine Umkehr geben." Das müsse das Ziel der Liberalen in den Verhandlungen sein. Heute trifft sich das Präsidium der Partei, um die Linien für die Gespräche festzulegen.
Konkret forderte Vogel, die Internetsperre für kinderpornografische Seiten aufzuheben. "Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen", sagte Vogel. Stattdessen sollten die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden, schlug der Juli-Chef vor. "Dadurch kann die Polizei Kriminalität im Netz effektiver aufspüren und bekämpfen." Auf Drängen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war die Internetsperre im Sommer dieses Jahres eingerichtet worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt dafür Listen mit kinderpornografischen Seiten. Die Provider sind verpflichtet diese zu sperren. Auf dem Computer erscheint dann ein Stoppschild.
Rüge für Schäuble
Kritik übte Vogel auch an der Vorratsdatenspeicherung, bei der sechs Monate lang die Verbindungsdaten von Festnetz- und Handygesprächen sowie der Computertelekommunikation gehortet werden. "Das ist die Totalüberwachung der Telekommunikation", sagte Vogel. "Die Vorratsdatenspeicherung sollte zuerst einmal ausgesetzt werden", forderte er. Und zwar solange, bis Klagen, die beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, entschieden sind. Gleichzeitig forderte der Juli-Vorsitzende, dass die künftige christlich-liberale Regierung innerhalb der EU die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung anstreben müsse, da das deutsche Gesetz auf einer EU-Richtlinie beruht.
Als weiteren korrekturbedürftigen Punkt nannte Vogel die heimliche Durchsuchung von Computern und den Spähangriff auf private Wohnungen, die im BKA-Gesetz verankert sind. "Das geht viel zu weit. Daher muss auch das BKA-Gesetz auf den Verhandlungstisch", unterstrich Vogel.
Innerhalb der neuen Bundestagsfraktion stellen die Julis 17 Parlamentarier. Die Stärkung der Bürgerrechte war eines ihrer zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. "Die Innenpolitik muss sich auch künftig den Herausforderungen stellen", betonte Vogel. "Dabei muss aber klar sein, dass die freie Gesellschaft nicht geschützt werden kann, indem man das, was sie ausmacht, selber einschränkt."
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Foto Aufgetaucht: Juli-Chef Johannes Vogel demonstriert vorm Kanzleramt.
