Der Berliner Mieterverein wirft dem Senat eine verfehlte Politik im Umgang mit leer stehenden Wohnungen in Berlin vor. Von den 108 000 Wohnungen, die nach Senatsangaben nicht vermietet sind, stünden mehr als 50 Prozent aufgrund verschiedener Mängel schon länger als zwei Jahre leer, sagte gestern Franz-Georg Rips, Vorsitzender des Mietervereins. "Die Leerstandsstatistik des Senats ist daher kein Beweis für eine nachhaltig entspannte Marktlage", sagte er. Viele Wohnungen seien unvermietbar, sie dürften nicht in der Statistik aufgeführt werden.
Der Mieterverein geht vielmehr von höchstens 50 000 leer stehenden Wohnungen aus, die wieder vermietet werden können. Wie Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter sagt, könne bei insgesamt 1,89 Millionen Wohnungen in Berlin daher von einem entspannten Wohnungsmarkt nicht die Rede sein. Wegen dieses Notstandes fordern Rips und Vetter vom Senat mietpreisbegrenzende Maßnahmen. Mieter hätten dann bei Neuvermietungen das Recht, überhöhte Mieten vom Eigentümer zurückzufordern, wenn die Kaltmiete 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Auch könnte die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum durch eine Verordnung wieder verboten werden.
Der Mieterverein stützt sich bei seiner Bewertung auf eine eigene, aber nicht repräsentative Umfrage. Demnach haben 800 Mieter im Internet oder auf Fragebögen Angaben zu leer stehenden Wohnungen in ihrem Umfeld gemacht. Erfasst wurden 1 389 Wohnungen, von denen 766 länger als zwei Jahre leer standen. Ursachen sind laut Vetter vor allem der schlechte Zustand von Häusern oder Wohnungen (18 Prozent) sowie überhöhte Mietforderungen (13,2 Prozent). Weitere Gründe für langfristigen Leerstand: unsachgemäße Sanierung, Verkauf von Häusern sowie eine schlechte Lage an Hauptverkehrsstraßen. Der Mieterverein nennt auch Beispiele. So stehen 72 unsanierte Wohnungen einer früheren US-Wohnanlage in Dahlem seit zweieinhalb Jahren leer. Als spekulativen Leerstand bezeichnet der Mieterverein ein Haus in der Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain, dort stehen 39 Wohnungen seit drei Jahren leer. Und ein unsanierter Wohnkomplex an der Warschauer Straße (115 Wohnungen) ist seit fünf Jahren nicht bewohnbar.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will trotz der Kritik des Mietervereins bei ihrer Berechnungsmethode bleiben. Eine Wohnung gilt bisher als leer stehend, wenn es für den Stromzähler keinen Vertrag gibt. "So bekommen wir lückenlose Daten", sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung. Dass unter den 108 000 Wohnungen auch nicht vermietbare sind, ist laut Rohland dem Senat klar - dabei geht es um etwa 25 000 bis 35 000 Wohnungen. "Es gibt keinen Wohnungsnotstand", sagt die Sprecherin. Allerdings könnte die Statistik ergänzt werden durch eine Ursachenforschung, indem etwa die IBB Vermieter zu den Gründen für Wohnungsleerstand befragt.
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"Von einem entspannten Wohnungsmarkt kann in Berlin keine Rede sein." Hartmann Vetter, Mieterverein
